Prüfungsschema

Auswirkungen materiell- und verfahrensrechtlicher Mängel auf Verstrickung und Pfändungspfandrecht

Auswirkungen von materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Mängeln auf die Verstrickung und das Pfändungspfandrech Dieses Schema behandelt die unterschiedlichen Auswirkungen von materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Mängeln im Rahmen der Zwangsvollstreckung auf die Wirksamkeit der Verstrickung und das Entstehen des Pfändungspfandrechts, unter Berücksichtigung verschiedener Theorien und der jeweils einschlägigen Rechtsbehelfe.

§ 766 ZPO · § 767 ZPO · § 771 ZPO

I. Grundlagen der Zwangsvollstreckung

1. Verstrickung

Wirkung:

Begründet ein öffentlich-rechtliches Gewahrsamsverhältnis und ein Verwertungsrecht des Staates.

2. Pfändungspfandrecht

Zweck:

Sichert die Befriedigung des Gläubigers aus dem Verwertungserlös.

II. Theorien zur Entstehung des Pfändungspfandrechts

1. Privatrechtliche Theorie (h.M. der Rspr.)

Auffassung:

Das Pfändungspfandrecht ist ein privatrechtliches Pfandrecht i.S.d. BGB.

Voraussetzungen:

Erfordert neben der wirksamen Verstrickung auch die materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines Pfandrechts (z.B.

Eigentum des Schuldners, Bestehen der Forderung).

2. Gemischte Theorie (Teil der Lit.)

Auffassung:

Das Pfändungspfandrecht ist ein öffentlich-rechtlich überlagertes Pfandrecht.

Voraussetzungen:

Entsteht mit der wirksamen Verstrickung, ist aber in seiner Verwertbarkeit eingeschränkt, wenn materiell-rechtliche Mängel vorliegen.

3. Öffentlich-rechtliche Theorie (a.A.)

Auffassung:

Das Pfändungspfandrecht ist ein rein öffentlich-rechtliches Verwertungsrecht.

Voraussetzungen:

Entsteht allein mit der wirksamen Verstrickung, unabhängig von materiell-rechtlichen Voraussetzungen.

III. Auswirkungen spezifischer Mängel

1. Krasse Missachtung grundlegender Vollstreckungsvorschriften

Mangel:

Kein Titel vorhanden, funktionelle Unzuständigkeit des Vollstreckungsorgans.

Auswirkung auf die Verstrickung:

Keine wirksame Verstrickung, da der Hoheitsakt nichtig ist.

Auswirkung auf das Pfändungspfandrecht:

Nach allen Theorien: — Kein Pfändungspfandrecht für den Zwangsvollstreckungsgläubiger.

Rechtsbehelf:

Vollstreckungserinnerung, § 766 ZPO (auch gegen nichtige Hoheitsakte möglich).

2. Missachtung wesentlicher Vollstreckungsvorschriften

Mangel:

Keine Klausel, keine Zustellung des Titels.

Auswirkung auf die Verstrickung:

Wirksame Verstrickung, da der Hoheitsakt nur rechtswidrig ist.

Auswirkung auf das Pfändungspfandrecht:

Privatrechtliche Theorie: — Kein Pfändungspfandrecht für den Zwangsvollstreckungsgläubiger.

Gemischte Theorie:

Kein Pfändungspfandrecht; die Sache ist aber verwertbar, solange bis die Zwangsvollstreckung durch Rechtsbehelf eingestellt wird.

Öffentlich-rechtliche Theorie: — Pfändungspfandrecht entstanden.

Rechtsbehelf:

Vollstreckungserinnerung, § 766 ZPO.

3. Untergang der zu vollstreckenden Forderung

Mangel:

Materiell-rechtlicher Mangel: Die zu vollstreckende Forderung ist erloschen.

Auswirkung auf die Verstrickung:

Wirksame Verstrickung.

Auswirkung auf das Pfändungspfandrecht:

Privatrechtliche Theorie: — Kein Pfändungspfandrecht für den Zwangsvollstreckungsgläubiger.

Gemischte Theorie:

Kein Pfändungspfandrecht; die Sache ist aber verwertbar, solange bis die Zwangsvollstreckung durch Rechtsbehelf eingestellt wird.

Öffentlich-rechtliche Theorie: — Pfändungspfandrecht entstanden.

Rechtsbehelf:

Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO.

4. Kein Eigentum des Schuldners

Mangel:

Materiell-rechtlicher Mangel: Der Schuldner ist nicht Eigentümer der gepfändeten Sache.

Auswirkung auf die Verstrickung:

Wirksame Verstrickung.

Auswirkung auf das Pfändungspfandrecht:

Privatrechtliche Theorie: — Kein Pfändungspfandrecht für den Zwangsvollstreckungsgläubiger.

Gemischte Theorie:

Kein Pfändungspfandrecht; die Sache ist aber verwertbar, solange bis die Zwangsvollstreckung durch Rechtsbehelf eingestellt wird.

Öffentlich-rechtliche Theorie: — Pfändungspfandrecht entstanden.

Rechtsbehelf:

Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO.