Prüfungsschema
Ablauf des Mahnbescheidsverfahrens, §§ 688 ff. ZPO
Das Mahnbescheidsverfahren ermöglicht Gläubigern einen schnelleren und kostengünstigeren Erhalt eines Vollstreckungstitels für Geldforderungen, wenn keine Bestreitung durch den Schuldner erwartet wird.
§§ 688 ff. ZPO
Im Examen
Schwerpunkt
Wichtig sind die beiden Stufen und ihre Rechtsbehelfe: Gegen den Mahnbescheid steht der Widerspruch, gegen den Vollstreckungsbescheid der Einspruch; beide führen bei rechtzeitiger Einlegung ins streitige Verfahren. Dazu gehört der Anwendungsbereich: nur Zahlungsansprüche, die nicht von einer Gegenleistung abhängen, und keine Schlüssigkeitsprüfung durch das Gericht. Zuständig ist ausschließlich das Amtsgericht am allgemeinen Gerichtsstand des Antragstellers (§ 689 II 1 ZPO); viele Länder haben dafür zentrale Mahngerichte.
Typischer Fehler
Widerspruch und Einspruch werden verwechselt. Einen verspäteten Widerspruch als wirkungslos abzutun, übersieht § 694 II ZPO (verspäteter Widerspruch wird als Einspruch behandelt).
Kleiner Fall
Der Online-Händler G verlangt von S die Bezahlung einer gelieferten Kamera. S zahlt nicht, und G beantragt beim zentralen Mahngericht seines Bundeslandes einen Mahnbescheid, der S zugestellt wird. S reagiert zunächst nicht. Erst nachdem auf Antrag des G der Vollstreckungsbescheid ergangen ist, schreibt S an das Gericht, er widerspreche der Forderung.
I. Grundlagen und Besonderheiten
1. Zweck des Mahnverfahrens
Definition
Definition:
Das Mahnverfahren dient dazu, Gläubigern einen Vollstreckungstitel schneller und kostengünstiger zu verschaffen, wenn zu erwarten ist, dass der Schuldner die Forderung nicht bestreitet.
2. Anwendungsbereich
Definition
Definition:
Das Mahnverfahren ist nur zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen zulässig, die nicht von einer Gegenleistung abhängig sind (§ 688 Abs. 1 ZPO).
3. Besonderheiten gegenüber dem Klageverfahren
Ausschließlich schriftliches Verfahren.
Der Gläubiger muss die Geldforderung lediglich kennzeichnen, nicht mit Beweismitteln begründen.
Es erfolgt keine Schlüssigkeitsprüfung der Forderung durch das Gericht.
Sachlich und örtlich ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (§ 689 Abs. 2 S. 1 ZPO).
Funktionell zuständig ist der Rechtspfleger.
II. Ablauf des Mahnbescheidsverfahrens
1. Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids
Der Gläubiger stellt den Antrag bei dem zuständigen Amtsgericht (§§ 688, 690 ZPO).
Der Antrag muss die Parteien, die Bezeichnung der Forderung und die Erklärung enthalten, ob und welche Gegenleistung erbracht wurde (§ 690 Abs. 1 ZPO).
2. Erlass des Mahnbescheids
Der Mahnbescheid wird durch den Rechtspfleger erlassen (§ 692 ZPO, § 20 Nr. 1 RPflG).
Anschließend erfolgt die Zustellung an den Schuldner.
3. Widerspruch des Schuldners
Der Schuldner kann Widerspruch einlegen, solange der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist (§ 694 Abs. 1 ZPO).
Wirkung: Bei rechtzeitigem Widerspruch wird das Verfahren auf Antrag einer Partei an das zuständige Streitgericht abgegeben und geht in das streitige Verfahren über (§§ 696, 697 ZPO).
4. Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids
Der Gläubiger kann den Antrag stellen, wenn kein rechtzeitiger Widerspruch eingelegt wurde.
Der Antrag muss innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung des Mahnbescheids gestellt werden (§ 701 ZPO).
5. Erlass des Vollstreckungsbescheids
Der Vollstreckungsbescheid wird durch den Rechtspfleger erlassen (§ 699 ZPO, § 20 Nr. 1 RPflG).
Wirkung: Der Vollstreckungsbescheid ist ein vorläufig vollstreckbarer Titel (§ 700 Abs. 1, § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO).
Nach Ablauf der Einspruchsfrist wird er zu einem rechtskräftigen Titel.
6. Einspruch des Schuldners
Der Schuldner kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids Einspruch einlegen (§ 700 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 338 ff. ZPO).
Wirkung: Bei rechtzeitigem Einspruch gibt das Gericht den Rechtsstreit von Amts wegen an das Streitgericht ab (§ 700 Abs. 3 ZPO).
Ein verspäteter Widerspruch gegen den Mahnbescheid wird als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid behandelt (§ 694 Abs. 2 ZPO).
Ist der Schuldner im Termin säumig, darf der Einspruch nach § 345 ZPO nur verworfen werden, soweit die Voraussetzungen des § 331 Abs. 1, 2 Hs. 1 ZPO vorliegen; sonst wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben (§ 700 Abs. 6 ZPO).