Prüfungsschema

Unmöglichkeit, § 275 BGB — alle Konstellationen

Unmöglichkeit, § 275 + Alle Konstellationen Prüfung der Leistungsbefreiung des Schuldners bei Unmöglichkeit nach § 275 BGB sowie der daraus resultierenden Sekundäransprüche des Gläubigers und der Rechtsfolgen für die Gegenleistung.

§ 275 BGB ·§ 280 BGB ·§ 283 BGB · § 284 BGB · § 285 BGB · § 286 BGB · § 287 BGB · § 311a BGB · § 323 BGB · § 326 BGB

A. Leistungsbefreiung des Schuldners nach § 275 BGB

I. Voraussetzungen der Unmöglichkeit

1. Arten der Unmöglichkeit

Die Leistungspflicht des Schuldners entfällt, wenn einer der Tatbestände des § 275 BGB erfüllt ist.

2. Sonderfall: Vorübergehende Unmöglichkeit

Ein Leistungshindernis, das seiner Natur nach nur von begrenzter Dauer ist.

h.M. Eine direkte Anwendung des § 275 Abs. 1 BGB kommt in Betracht, wenn die Leistung zu einem späteren Zeitpunkt nicht nachholbar ist (absolutes Fixgeschäft) oder wenn dem Gläubiger ein Abwarten unzumutbar ist. Die Leistungsbefreiung wirkt dann für die Dauer des Hindernisses. Sekundärrechte (Rücktritt, Schadensersatz) können analog §§ 323, 281 BGB nach Fristsetzung geltend gemacht werden.

a.A. (Teile der Lit.) Keine Anwendung von § 275 BGB, da die Leistungserbringung nicht endgültig ausgeschlossen ist. Es liegt lediglich ein Fall des Verzugs (§ 286 BGB) oder der Nichtleistung trotz Fälligkeit vor. Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich direkt nach §§ 323, 281 BGB (Rücktritt/Schadensersatz nach Fristsetzung).

B. Rechtsfolgen für die Gegenleistung (§ 326 BGB)

I. Schicksal der Gegenleistungspflicht

1. Grundsatz: Entfall der Gegenleistungspflicht, § 326 Abs. 1 S. 1 BGB

Wird der Schuldner nach § 275 BGB von seiner Leistungspflicht frei, entfällt im gegenseitigen Vertrag (Synallagma) auch der Anspruch auf die Gegenleistung.

2. Ausnahmen: Fortbestand der Gegenleistungspflicht

In bestimmten Fällen bleibt der Gläubiger trotz Unmöglichkeit der Leistung zur Erbringung seiner Gegenleistung verpflichtet.

Verantwortlichkeit des Gläubigers, § 326 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BGB — Der Gläubiger ist für die Unmöglichkeit allein oder weit überwiegend verantwortlich.

Annahmeverzug des Gläubigers, § 326 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB Die Unmöglichkeit tritt während des Annahmeverzugs des Gläubigers ein und der Schuldner hat die Unmöglichkeit nicht zu vertreten.

Herausverlangen des Surrogats, § 326 Abs. 3 BGB Verlangt der Gläubiger nach § 285 BGB das stellvertretende Commodum, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet (ggf.

gemindert um den Wert des Surrogats, wenn dieser geringer ist als der Wert der geschuldeten Leistung).

C. Rechte des Gläubigers bei Unmöglichkeit

I. Schadensersatz statt der Leistung

1. Bei nachträglicher Unmöglichkeit, §§ 280 Abs. 1, 3, 283 BGB

Anspruchsprüfung für den Fall, dass die Unmöglichkeit nach Vertragsschluss eintritt.

a) Schuldverhältnis — Ein wirksamer Vertrag oder ein gesetzliches Schuldverhältnis.

b) Pflichtverletzung — Nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung nach § 275 Abs. 1-3 BGB.

c) Vertretenmüssen

Der Schuldner muss die Unmöglichkeit zu vertreten haben (§§ 276, 278 BGB). Das Vertretenmüssen wird gem. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet.

d) Schaden — Kausaler, ersatzfähiger Schaden nach §§ 249 ff. BGB.

2. Bei anfänglicher Unmöglichkeit, § 311a Abs. 2 BGB

Anspruchsprüfung für den Fall, dass die Unmöglichkeit bereits bei Vertragsschluss vorlag. Der Vertrag ist nach § 311a Abs. 1 BGB dennoch wirksam.

a) Wirksamer Vertrag mit anfänglichem Leistungshindernis

Trotz des Hindernisses nach § 275 Abs. 1-3 BGB ist der Vertrag wirksam (§ 311a Abs. 1 BGB).

b) Kenntnis oder zu vertretende Unkenntnis des Schuldners

Der Schuldner kannte das Leistungshindernis bei Vertragsschluss oder seine Unkenntnis ist von ihm zu vertreten (§ 311a Abs.

2 S. 2 BGB). Die zu vertretende Unkenntnis wird vermutet.

c) Schaden — Kausaler, ersatzfähiger Schaden nach §§ 249 ff. BGB.

3. Sonderfall: Haftungsverschärfung bei Schuldnerverzug, §§ 286, 287 BGB

Tritt die Unmöglichkeit während des Schuldnerverzugs ein, haftet der Schuldner verschärft.

a) Voraussetzungen des Schuldnerverzugs, § 286 BGB

Fälliger und durchsetzbarer Anspruch Mahnung oder Entbehrlichkeit Grundsätzlich erforderliche, eindeutige Leistungsaufforderung (§ 286 Abs. 1). Entbehrlich in den Fällen des § 286 Abs. 2 und 3.

Nichtleistung trotz Möglichkeit Vertretenmüssen der Nichtleistung — Wird gem. § 286 Abs. 4 BGB vermutet.

b) Rechtsfolge: Haftung für Zufall, § 287 S. 2 BGB

Der Schuldner haftet während des Verzugs für jede Fahrlässigkeit und auch für Zufall. Ausnahme: Der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.

II. Aufwendungsersatz, § 284 BGB

Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Gläubiger Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen verlangen.

Voraussetzungen Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung (§§ 280 I, III, 283 oder § 311a II) müssen vorliegen (außer dem Schaden).

Billigkeit Die Aufwendungen müssen billigerweise gemacht worden sein. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Zweck auch ohne die Pflichtverletzung nicht erreicht worden wäre.

III. Herausgabe des stellvertretenden Commodums, § 285 BGB

1. Voraussetzungen

a) Schuldverhältnis

b) Befreiung des Schuldners von der Leistungspflicht nach § 275 Abs. 1-3 BGB

c) Erlangung eines Ersatzes oder Ersatzanspruchs

Der Schuldner muss infolge des Umstands, der zur Unmöglichkeit führte, für den geschuldeten Gegenstand einen Ersatz (z.B.

Versicherungsleistung) oder einen Ersatzanspruch (z.B. Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten) erlangt haben.

2. Rechtsfolgen

Herausgabe des Erlangten Der Gläubiger kann die Herausgabe des als Ersatz Empfangenen oder die Abtretung des Ersatzanspruchs verlangen.

Fortbestand der Gegenleistungspflicht Macht der Gläubiger von seinem Recht aus § 285 Gebrauch, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet, § 326 Abs. 3 S. 1 BGB.

IV. Rücktritt vom Vertrag, §§ 326 Abs. 5, 323 BGB

1. Voraussetzungen

a) Gegenseitiger Vertrag

b) Leistungsbefreiung des Schuldners nach § 275 Abs. 1-3 BGB

c) Rücktrittserklärung, § 349 BGB

d) Kein Ausschluss des Rücktritts

Z.B. nach § 323 Abs. 6 BGB, wenn der Gläubiger für die Unmöglichkeit allein oder weit überwiegend verantwortlich ist.

2. Besonderheit: Entbehrlichkeit der Fristsetzung

Gemäß § 326 Abs. 5 BGB ist eine Fristsetzung, wie sie § 323 Abs. 1 BGB ansonsten erfordert, für den Rücktritt wegen Unmöglichkeit entbehrlich.