Prüfungsschema
Allgemeines Zurückbehaltungsrecht, § 273 BGB
Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB gewährt dem Schuldner das Recht, die geschuldete Leistung zu verweigern, bis der Gläubiger seine ihm zustehende Gegenleistung erbringt, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
§ 273 BGB · § 274 BGB
I. Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts, § 273 Abs. 1 BGB
Einleitung / Anwendungsbereich. Hinweis:
Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht des § 273 BGB ist primär für ungleichartige Ansprüche konzipiert. Bei gleichartigen Ansprüchen hat die Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB) Vorrang.
1. Bestehen eines fälligen Anspruchs des Gläubigers
Definition
Definition:
Der Gläubiger muss vom Schuldner eine Leistung fordern können.
2. Bestehen eines fälligen und durchsetzbaren Gegenanspruchs des Schuldners
Definition
Definition:
Der Schuldner muss seinerseits einen Anspruch gegen den Gläubiger haben.
a) Fälligkeit
Der Gegenanspruch muss fällig sein.
b) Durchsetzbarkeit
Der Gegenanspruch darf nicht einredebehaftet sein (z.B. Verjährung).
3. Konnexität der Ansprüche
Definition
Definition:
Die Ansprüche müssen "aus demselben rechtlichen Verhältnis" stammen.
Problem
Auslegung von "demselben rechtlichen Verhältnis"
Problem
h.M.:
Ansicht
Erfordert einen inneren Sachzusammenhang, der über eine bloße Gleichartigkeit hinausgeht. Die Ansprüche müssen auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt beruhen oder aus einem Dauerschuldverhältnis stammen.
Problem
a.A.:
Ansicht
Genügt, wenn die Ansprüche in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen oder aus einer längerfristigen Geschäftsbeziehung resultieren.
4. Kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
a) Vertraglicher Ausschluss
Die Parteien können das Zurückbehaltungsrecht vertraglich ausschließen.
b) Gesetzlicher Ausschluss
Das Zurückbehaltungsrecht ist in bestimmten Fällen gesetzlich ausgeschlossen, z.B. wenn der Herausgabepflichtige den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat (§ 273 Abs. 2, § 1000 S. 2 BGB).
c) Ausschluss nach Treu und Glauben (§ 242 BGB)
Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, z.B. bei Geringfügigkeit des Gegenanspruchs im Verhältnis zum Hauptanspruch.
II. Rechtsfolge
1. Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners
Definition
Definition:
Der Schuldner ist berechtigt, die Leistung zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt wird.
2. Zug-um-Zug-Verurteilung, § 274 Abs. 1 BGB
Definition
Definition:
Im Prozess wird der Schuldner nur zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung verurteilt (Erfüllung Zug um Zug).
Wirkung:
Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts hindert nicht die Begründetheit des Anspruchs, sondern nur dessen Durchsetzbarkeit.