Prüfungsschema

Internationales Schuldvertragsrecht nach der Rom I–VO

Art. 8 Rom I-VO · Art. 10 Rom I-VO ·Art. 11 Rom I-VO · Art. 12 Rom I-VO · Art. 13 Rom I-VO · Art. 20 Rom I-VO · Art. 25 Rom I-VO · Art. 28 Rom I-VO · Art. 46b EGBGB Dieses Schema prüft die Anwendbarkeit der Rom I-Verordnung und die Bestimmung des anwendbaren Rechts für vertragliche Schuldverhältnisse mit Auslandsbezug, entweder durch Rechtswahl oder objektive Anknüpfung.

Art. 1 Rom I-VO · Art. 2 Rom I-VO · Art. 3 Rom I-VO · Art. 4 Rom I-VO · Art. 5 Rom I-VO · Art. 6 Rom I-VO · Art. 7 Rom I-VO ·

I. Anwendungsbereich der Rom I-Verordnung

1. Vorrangige andere Verträge

Prüfung nach Art. 25 Rom I-VO Vorrang von völkerrechtlichen Übereinkünften, die die Rechtswahl für bestimmte Verträge regeln.

2. Zeitlicher Anwendungsbereich

Art. 28 Rom I-VO Verträge, die nach dem 17. Dezember 2009 geschlossen wurden. (Davor: Art. 27 ff. EGBGB)

3. Räumlicher Anwendungsbereich

Art. 1 Absatz 1 Satz 1 Rom I-VO Vertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen. Es ist nicht erforderlich, dass die Staaten EU-Mitgliedstaaten sind.

4. Sachlicher Anwendungsbereich

Art. 1 Absatz 1 Rom I-VO Vertragliches Schuldverhältnis in Zivil- oder Handelssachen.

a) Ausschlüsse

Keine Anwendung auf die in Art. 1 Absatz 2 Rom I-VO genannten Sachverhalte (z.B. Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Schiedsvereinbarungen).

b) Besonderheit: Rückabwicklung nichtiger Verträge

Auch die Rückabwicklung nichtiger Verträge nach Bereicherungsrecht fällt in den Anwendungsbereich der Rom I-VO, Art. 12 Absatz 1 Buchstabe e Rom I-VO (obwohl Bereicherungsrecht grundsätzlich der Rom II-VO unterfällt).

5. Rechtsfolge der Anwendbarkeit

Das anwendbare Sachrecht bestimmt sich nach der Rechtswahl (II.) oder objektiv (III.).

II. Rechtswahl (Subjektive Anknüpfung)

1. Grundsatz der freien Rechtswahl

Art. 3 Rom I-VO Die Parteien können das auf ihren Vertrag anwendbare Recht frei wählen.

a) Zustandekommen und Wirksamkeit der Rechtswahl

Beurteilt sich nach dem gewählten Recht, Art. 3 Absatz 5 i.V.m. Art. 10, 11, 13 Rom I-VO.

b) Konkludente Rechtswahl

Die Rechtswahl kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen, Art. 3 Absatz 1 Satz 2 Rom I-VO.

aa) Starke Indizien

Gerichtsstandsvereinbarung, AGB einer bestimmten Rechtsordnung, Verwendung spezieller juristischer Termini.

bb) Schwache Indizien

Vertragssprache, Währung, Ort des Vertragsschlusses.

2. Grenzen der Rechtswahl

a) Zwingendes inländisches Recht

Bei einem rein inländischen Sachverhalt können die Parteien zwar ein ausländisches Recht wählen, zwingende Bestimmungen des inländischen Rechts bleiben jedoch anwendbar, Art. 3 Absatz 3 Rom I-VO.

b) Verbraucherschutz

Die Rechtswahl darf dem Verbraucher nicht den Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaates entziehen, Art. 6 Absatz 2 Satz 2 Rom I-VO. Dies gilt auch für zwingende umgesetzte EU- Verbraucherschutzrichtlinien (z.B. AGB-Recht), wenn ein enger Zusammenhang zu einem EU-Mitgliedstaat oder EWR- Vertragsstaat besteht, Art. 46b EGBGB.

c) Arbeitsverträge

Die Rechtswahl darf dem Arbeitnehmer nicht den Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entziehen, in dem er gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, Art. 8 Rom I-VO.

III. Objektive Anknüpfung (Mangels Rechtswahl)

1. Spezielle Regeln für bestimmte Vertragstypen

Art. 4 Absatz 1 i.V.m. Art. 5-8 Rom I-VO Für bestimmte Verträge (z.B. Kaufverträge über bewegliche Sachen, Dienstleistungsverträge, Verbraucherverträge, Arbeitsverträge) gelten spezielle Anknüpfungsregeln.

2. Allgemeine Regel

Art. 4 Absatz 1, 2 Rom I-VO Sofern keine spezielle Regelung greift, ist das Recht des Staates anwendbar, in dem die Partei, die die für den Vertrag charakteristische Leistung erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei Immobilienverträgen ist es das Recht des Belegenheitsortes (Art. 4 Absatz 1 Buchstabe c Rom I-VO).

3. Ausnahmen

a) Engere Verbindung zu anderem Staat

Wenn aus der Gesamtheit der Umstände hervorgeht, dass der Vertrag eine engere Verbindung zu einem anderen Staat aufweist, ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden, Art. 4 Absatz 3 Rom I-VO.

b) Engste Verbindung

Kann das anwendbare Recht nach Art. 4 Absatz 1 oder 2 nicht bestimmt werden, ist das Recht des Staates anzuwenden, zu dem der Vertrag die engste Verbindung aufweist, Art. 4 Absatz 4 Rom I-VO.

IV. Rechtsfolge der Verweisung

1. Sachnormverweisung

2. Universelle Anwendbarkeit