Prüfungsschema

Raub, (besonders) schwerer Raub und Raub mit Todesfolge, §§ 249–251 StGB

Raub, (besonders) schwerer Raub und Raub mit Todesfolge § 249 StGB · § 250 StGB · § 251 StGB Dieses Schema behandelt den Grundtatbestand des Raubes (§ 249 StGB) als zusammengesetztes Delikt aus Diebstahl und Nötigung, dessen Qualifikationen (§ 250 StGB) sowie die Erfolgsqualifikation des Raubes mit Todesfolge (§ 251 StGB).

§§ 249 - 251StGB

A. Raub, § 249 StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Nötigungsmittel

Gewalt gegen eine Person oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben.

aa) Gewalt gegen eine Person

Geringe Kraftauswirkung genügt, wenn eine nicht nur unerhebliche Zwangswirkung entsteht.

Gewalt gegen Sachen genügt nur, wenn sie zu mittelbarem körperlichen Zwang führt.

Nicht erfasst ist die Wegnahme durch List, Schnelligkeit oder Überraschung (z.B. Handtaschenraub im Vorbeigehen).

bb) Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben

Angestellter). Auch wenn das Opfer der Gewaltandrohung und der Geschädigte personenverschieden sind, ist der Tatbestand erfüllt; eine besondere Nähebeziehung ist nicht erforderlich.

b) Fremde bewegliche Sache

Vgl. die Definitionen zu § 242 StGB.

c) Wegnahme

Rspr. Abgrenzung nach dem äußeren Erscheinungsbild. Raub liegt vor, wenn der Täter die Sache selbst nimmt.

Räuberische Erpressung liegt vor, wenn das Opfer die Sache übergibt (ein „Geben“). § 249 ist lex specialis zu §§ 253, 255. Konsequenz: §§ 253, 255 setzen keine Vermögensverfügung voraus, da diese Freiwilligkeit erforderte, die unter Zwang nicht gegeben ist.

h.L.:

Abgrenzung nach der inneren Willensrichtung des Opfers. Raub ist ein Fremdschädigungsdelikt, Erpressung ein Selbstschädigungsdelikt. Stellt sich das Opfer vor, den Gewahrsamsverlust nicht mehr verhindern zu können und der Täter würde die Sache ohnehin nehmen, liegt eine Wegnahme vor (kein Einverständnis). Glaubt das Opfer, den Gewahrsamswechsel noch in der Hand zu haben und durch seine Mitwirkung zu steuern, liegt eine Vermögensverfügung vor (Erpressung).

Kritik an der h.L.:

Das Kriterium des (unfreiwilligen) Einverständnisses ist untauglich, da unter Zwang nie ein echtes Einverständnis vorliegen kann. Zudem enthält § 253 Abs. 1 StGB mit dem „Dulden“ auch eine Fremdschädigungsvariante.

d) Objektiver Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme

Die Nötigung muss zur Ermöglichung oder zumindest wesentlichen Erleichterung der Wegnahme eingesetzt werden („finaler Charakter“).

Es muss ein enger räumlich-zeitlicher Zusammenhang bestehen.

Das Nötigungsmittel muss vor Vollendung der Wegnahme eingesetzt werden. Einsatz zwischen Vollendung und Beendigung → § 252 StGB.

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz

Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale.

b) Finalzusammenhang

Der Täter muss die Nötigungshandlung subjektiv als Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme einsetzen wollen. Der Vorsatz muss im Zeitpunkt der Nötigungshandlung bereits vorliegen.

Kein Finalzusammenhang:

Wenn die Nötigung nur Begleiterscheinung der Wegnahme ist oder die Wegnahme nur bei Gelegenheit einer Nötigung erfolgt.

h.M. Gewalt kann auch durch Unterlassen ausgeübt werden, insbesondere bei Dauerdelikten wie der Freiheitsberaubung. Das Aufrechterhalten der Zwangslage ist eine fortgesetzte Gewaltanwendung, die final zur Wegnahme genutzt werden kann.

a.A. Gewalt kann nur aktiv ausgeübt werden. Ein Unterlassen kann nicht final „eingesetzt“ werden.

c) Absicht rechtswidriger Zueignung

Wie bei § 242 StGB: Absicht der Aneignung (dolus directus 1. Grades) und Vorsatz der Enteignung (dolus eventualis genügt).

d) Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Zueignung

Der Täter muss wissen, dass er keinen fälligen und einredefreien Anspruch auf die Sache hat.

II. Rechtswidrigkeit

Allgemeine Rechtfertigungsgründe.

III. Schuld

Allgemeine Entschuldigungs- und Schuldausschließungsgründe.

B. Schwerer Raub, § 250 StGB

I. Voraussetzungen

Tatbestandsmäßige und rechtswidrige Haupttat (§ 249 StGB), die mindestens das Versuchsstadium erreicht hat.

II. Schwerer Raub, § 250 Abs. 1 StGB

1. Nr. 1a: Beisichführen einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs

Definitionen und Abgrenzung wie bei § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB. Beisichführen genügt, ein Einsatz ist nicht erforderlich. Auch eine Waffe, die erst geraubt wird, wird ab Erlangung „bei sich geführt“.

2. Nr. 1b: Beisichführen eines sonstigen Werkzeugs oder Mittels

Voraussetzungen wie bei § 244 Abs. 1 Nr. 1b StGB. Erfasst sind auch objektiv ungefährliche Gegenstände (z.B. Scheinwaffen), wenn der Täter sie in Verwendungsabsicht mitführt, um Widerstand zu brechen.

3. Nr. 1c: Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung

Der Täter bringt eine andere Person (nicht zwingend das Raubopfer) durch die Tat in eine konkrete Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung (§ 226 StGB nicht erforderlich, aber als Maßstab). Subjektiv ist Gefährdungsvorsatz erforderlich.

III. Besonders schwerer Raub, § 250 Abs. 2 StGB

1. Nr. 1: Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs

Baut auf Abs. 1 Nr. 1a auf, erfordert aber das „Verwenden“.

BGH:

Das Opfer muss die Drohung mit dem konkreten Gegenstand wahrnehmen. Eine visuelle oder taktile Wahrnehmung ist nicht zwingend, auch eine akustische (z.B. Durchladen einer Waffe) genügt. Die bloße verbale Behauptung reicht nicht aus, da dies den Unterschied zum bloßen „Beisichführen“ verwischen würde.

2. Nr. 2: Bandenraub mit Waffe

Kombination aus Bandenmitgliedschaft (vgl. § 244 Abs. 1 Nr. 2) und dem Beisichführen einer Waffe (ein gefährliches Werkzeug genügt hier nicht!).

3. Nr. 3: Schwere körperliche Misshandlung oder Gefahr des Todes

a) Schwere körperliche Misshandlung einer Person bei der Tat. Eine schwere Folge i.S.d. § 226 StGB ist nicht erforderlich, aber

eine erhebliche Beeinträchtigung der körperlichen Integrität. b) Bringen einer Person in die konkrete Gefahr des Todes.

IV. Sukzessive Qualifikation

a.A.: — Nach Tatvollendung nicht mehr möglich.

h.M.:

Grundsätzlich möglich, solange die Zueignungsabsicht im Zeitpunkt der Qualifikationsverwirklichung noch fortbesteht (z.B.

zur Beutesicherung).

C. Raub mit Todesfolge, § 251 StGB

I. Tatbestand (Erfolgsqualifiziertes Delikt)

1. Grunddelikt

Verwirklichung eines Raubes (§ 249), auch in qualifizierter (§ 250) oder versuchter Form.

2. Eintritt der schweren Folge

Tod eines „anderen Menschen“ (kann, muss aber nicht das Raubopfer sein; keine Tatbeteiligten).

3. Qualifikationsspezifischer Gefahrzusammenhang

Im Tod muss sich gerade die dem Raub anhaftende spezifische Gefahr niedergeschlagen haben. Der Tod muss durch die raubspezifische Nötigungshandlung oder die Wegnahmehandlung verursacht sein.

Anders als bei § 250 muss die tödliche Handlung nicht mehr der Beuteerlangung dienen (z.B. Tötung auf der Flucht).

4. Wenigstens Leichtfertigkeit (§ 18 StGB)

Der Täter muss hinsichtlich der Todesfolge mindestens leichtfertig, d.h. grob fahrlässig, gehandelt haben.

D. Konkurrenzen

§ 249 verdrängt als lex specialis §§ 242, 243 und § 240.

§ 239 (Freiheitsberaubung) tritt zurück, wenn sie nur Mittel des Raubes ist; geht sie darüber hinaus, besteht Tateinheit.

Körperverletzungs- und Tötungsdelikte stehen in Tateinheit (§ 52 StGB).

Innerhalb des § 250 verdrängt Abs. 2 den Abs. 1.

§ 251 verdrängt als schwerste Folge § 250.

§ 251 steht in Tateinheit zu §§ 211, 212.