Prüfungsschema

Verkehrsdelikte, §§ 315 ff. StGB

Dieses Schema behandelt die wichtigsten Verkehrsdelikte des StGB, insbesondere die konkreten und abstrakten Gefährdungsdelikte sowie das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, und bietet eine Struktur für die Fallbearbeitung.

§ 315 StGB · § 315b StGB · § 315c StGB · § 315d StGB · § 316 StGB · § 142 StGB

A. Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB

I. Teilnahmefähigkeit

1. § 315c Abs. 1 StGB (Vorsatz/Vorsatz)

Reines Vorsatzdelikt.

2. § 315c Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 StGB (Vorsatz/Fahrlässigkeit)

Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination, gilt als Vorsatztat. Teilnehmer muss bzgl. des Vorsatzteils Teilnehmervorsatz haben, bzgl. des Fahrlässigkeitsteils Sorgfaltswidrigkeit.

3. § 315c Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 StGB (Fahrlässigkeit/Fahrlässigkeit)

Reines Fahrlässigkeitsdelikt.

II. § 315c Abs. 1 StGB (Vorsatz/Vorsatz)

1. Objektiver Tatbestand

a) Im Straßenverkehr — Achte auf Tatortbeschreibung.

b) Führen eines Fahrzeugs

Im Sinne des StVG / § 24 StVO. Führen bedeutet, das Fahrzeug muss in Bewegung sein (Eigenhändigkeitsdelikt).

c) Tathandlung

aa) Nr. 1: Trotz alkoholbedingter absoluter/relativer oder rauschbedingter Fahruntüchtigkeit

Fahrrad/Rollstuhl/Pedelec: ab 1,6 Promille BAK.

bb) Nr. 1: Trotz körperlicher oder geistiger Mängel

Körperlich: Anfallsleiden, Kurzsichtigkeit ohne Brille. Geistig: Medikamente (ohne Rauschmittel zu sein), Übermüdung.

cc) Nr. 2 a) - g): Verstoß grob verkehrswidrig und rücksichtslos

Beispiele:

Nr. 2 a) i.V.m. § 8 StVO (Vorfahrt) Nr. 2 b) i.V.m. § 5 StVO (Überholen/Auffahren) Nr. 2 c) i.V.m. § 26 StVO (Fußgängerüberweg) Nr. 2 d) i.V.m. § 3 StVO (Zu schnelles Fahren) Nr. 2 e) i.V.m. § 2 StVO (Rechtsfahrgebot) Nr. 2 f) i.V.m. § 18 StVO (Geisterfahrer) Nr. 2 g) i.V.m. § 15 StVO, ggf. § 17 StVO (Pflichten beim Liegenbleiben)

d) Dadurch Gefahrenerfolg: Konkrete Gefährdung

Herbeiführen einer konkreten Gefahr, d.h. die Sicherheit ist unmittelbar beeinträchtigt (Beinahe-Unfall).

Erfasst:

Leib oder Leben eines anderen Menschen (muss nicht Verkehrsteilnehmer sein, kann auch Beifahrer sein).

Fremde Sache von bedeutendem Wert (ab 750 €).

Sachen des Beifahrers, wenn der Führer aufgrund Fahruntüchtigkeit nicht mehr in der Lage war, technische Einrichtungen zu betätigen.

Nicht erfasst:

Täter selbst.

Tatteilnehmer (im Lager des Täters).

Fahrer des anderen Fahrzeugs bei Versicherungsbetrug.

Anstifter/Gehilfe einer Trunkenheitsfahrt (Inzidentprüfung, ob Teilnehmer).

Spezifischer Gefahrzusammenhang Zwischen Risiko des Fehlverhaltens und konkreter Gefährdung. Z.B. wegen Rausch Wahrnehmungsfehler und Reaktionsverzögerung und dadurch Gefährdung.

Rspr. § 315c nicht angewendet, wenn (Beinahe-)Unfall auch für einen Nüchternen nicht vermeidbar gewesen wäre.

Einwand wird nicht berücksichtigt, wenn Führer nach § 3 Abs. 1 StVO seine Geschwindigkeit nicht an seine verminderte Fahrfähigkeit angepasst hat (fiktive Geschwindigkeitsgrenze).

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz bzgl. fehlerhaftem Verhalten und Gefährdung

b) Im Falle des § 315c Abs. 1 Nr. 2: Rücksichtslosigkeit

Vorsatz: Eigensüchtiges Hinwegsetzen über seine Pflichten gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern. Fahrlässigkeit: Von vornherein aus Gleichgültigkeit keine Bedenken gegen sein eigenes Verhalten aufkommen lassen.

3. Rechtswidrigkeit

h.M. Keine Einwilligung möglich; § 315c schützt nicht Individualrechtsgüter, sondern Rechtsgüter der Allgemeinheit.

4. Schuld

III. § 315c Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 StGB (Vorsatz/Fahrlässigkeit)

1. Objektiver Tatbestand

a) Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr

b) Fahruntüchtigkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 oder

c) Unter grob verkehrswidriger Begehung eines Verstoßes nach § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. a-g

d) Dadurch Gefahrenerfolg: Konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sache von

bedeutendem Wert

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz bzgl. Fehlverhalten

b) Im Falle des § 315c Abs. 1 Nr. 2: Rücksichtslosigkeit

c) Objektive und subjektive Fahrlässigkeit bzgl. der Gefährdung

3. Rechtswidrigkeit

4. Schuld

IV. § 315c Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 StGB (Fahrlässigkeit/Fahrlässigkeit)

1. Objektiver Tatbestand

a) Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr

b) Fahruntüchtigkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 oder

c) Unter grob verkehrswidriger Begehung eines Verstoßes nach § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. a-g

d) Dadurch Gefahrenerfolg: Konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sache von

bedeutendem Wert

2. Subjektiver Tatbestand

Objektive und subjektive Fahrlässigkeit bzgl. Fehlverhalten und Gefährdung.

3. Rechtswidrigkeit

4. Schuld

B. Trunkenheit im Straßenverkehr, § 316 StGB

I. Allgemeines

1. Eigenhändigkeitsdelikt

Nicht in mittelbarer Täterschaft möglich; Mittäterschaft nur bei Eigenhändigkeit.

2. Subsidiär

Zu §§ 315b, 315c StGB.

II. § 316 Abs. 1 StGB (Vorsatzdelikt)

1. Objektiver Tatbestand

a) Führen eines Fahrzeugs

b) Im Verkehr — Verkehr auf öffentlichen Wegen oder Plätzen.

c) Fahruntüchtigkeit

Täter ist infolge alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage, das Fahrzeug sicher zu führen.

Täter ist unfähig, den Anforderungen eines durchschnittlichen Fahrzeugführers im Straßenverkehr zu genügen.

aa) Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit

Absolute Fahruntüchtigkeit Annahme ab einer bestimmten BAK. Ab 1,1 Promille bei Auto, LKW. Ab 1,6 Promille bei Fahrrad, Pferdekutschen.

Relative Fahruntüchtigkeit Mindestens 0,3 Promille BAK + weitere Umstände der Fahrungeeignetheit (Ausfallerscheinungen wie Schlangenlinien, schwankender Gang, Sprachstörung, Lachanfälle).

bb) Fahruntüchtigkeit aufgrund anderer berauschender Mittel

Auswirkung von Alkohol ähnlich (Hemmung von intellektuellen und motorischen Fähigkeiten). Betäubungsmittel des BtMG.

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz

3. Rechtswidrigkeit

4. Schuld

III. § 316 Abs. 2 StGB (Fahrlässigkeitsdelikt)

1. Objektiver Tatbestand

a) Führen eines Fahrzeugs im Verkehr

b) Fahruntüchtigkeit

Täter ist infolge alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage, das Fahrzeug sicher zu führen.

2. Subjektiver Tatbestand

Objektive und subjektive Fahrlässigkeit.

3. Rechtswidrigkeit

4. Schuld

C. Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, § 315b StGB

I. Allgemeines

1. Konkretes Gefährdungsdelikt

Gefährdung ist erforderlich.

2. Kein Eigenhändigkeitsdelikt

Mittäterschaft ist somit möglich (z.B. Öffnen der Beifahrertür, um einen Radfahrer zum Stürzen zu bringen).

3. Vorrangige Prüfung von § 315c StGB

§ 315c StGB ist eine Sperrklausel für § 315b StGB.

4. Grundsätzlich nur Außeneingriffe

Vorschriftswidriges Verkehrsverhalten fällt nicht unter § 315b StGB.

II. § 315b Abs. 1 StGB (Vorsatzdelikt)

1. Objektiver Tatbestand

a) Verkehrsfremder Eingriff, § 315b Abs. 1 Nr. 1-3

aa) Nr. 1: Beschädigen/Zerstören/Beseitigen von Anlagen oder Fahrzeugen

Anlagen: Vorrichtungen, die der Sicherheit im Straßenverkehr dienen. Fahrzeuge: Beförderungsmittel aller Art (z.B.

Durchschneiden von Bremsleitungen).

bb) Nr. 2: Bereiten von Hindernissen

Einwirkung, die geeignet ist, den Verkehrsablauf zu hemmen oder zu gefährden (z.B. Einsatz des eigenen Körpers).

h.M. Unterlassung möglich, durch Nichtbeseitigung von Hindernissen.

cc) Nr. 3: Ähnlicher/ebenso gefährlicher Eingriff (Auffangtatbestand)

Z.B. Hinabwerfen von Gegenständen auf die Straße.

b) Beeinträchtigung der Sicherheit im Straßenverkehr

Verkehrsteilnehmer können nicht mehr gefahrlos am Verkehr teilnehmen. Tathandlung muss jedenfalls im Straßen-/Wegeraum beginnen (Erfolg kann auch außerhalb stattfinden). Amokfahrten: Tatopfer/-objekt müssen sich bei Tatbeginn im öffentlichen Raum befunden haben.

c) Dadurch Gefahrenerfolg: Konkrete Gefährdung

Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sache von bedeutendem Wert. Rechtsgutsverletzung hängt nur noch vom Zufall ab.

Nicht erfasst:

Täter und Teilnehmer.

Verkehrstypische Gefahr Die vom Täter herbeigeführte Gefahr muss auf die verkehrstypischen Risiken zurückzuführen sein.

2. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz bzgl. Tathandlung und Eintritt der spezifischen Gefahr.

3. Qualifikation, § 315b Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 StGB

a) Nr. 1a: Absicht, einen Unglücksfall herbeizuführen

b) Nr. 1b: Absicht, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken

c) Nr. 2: Erfolgsqualifikation (§ 18 StGB)

Schwere Gesundheitsschädigung eines Einzelnen oder einfache Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen (ab 20).

4. Rechtswidrigkeit

h.M. Einwilligung nicht möglich.

h.M. Ja, § 32 StGB schützt auch die Allgemeinheit (z.B. Täter fährt mit Fahrzeug auf Angreifer zu, um Angriff abzuwehren).

5. Schuld

6. Tätige Reue, § 320 StGB

III. § 315b Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 StGB (Vorsatz/Fahrlässigkeit)

1. Objektiver Tatbestand

a) Verkehrsfremder Eingriff, § 315b Abs. 1 Nr. 1-3

b) Beeinträchtigung der Sicherheit im Straßenverkehr

c) Dadurch Gefahrenerfolg: Konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sache von

bedeutendem Wert

2. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz bzgl. der Tathandlung (Nr. 1a+b) und objektive sowie subjektive Fahrlässigkeit bzgl. des Gefahreintritts (Nr. 1c).

3. Rechtswidrigkeit

4. Schuld

5. Tätige Reue, § 320 StGB

IV. § 315b Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 StGB (Fahrlässigkeit/Fahrlässigkeit)

1. Objektiver Tatbestand

a) Verkehrsfremder Eingriff, § 315b Abs. 1 Nr. 1-3

b) Beeinträchtigung der Sicherheit im Straßenverkehr

c) Dadurch Gefahrenerfolg: Konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sache von

bedeutendem Wert

2. Subjektiver Tatbestand

Objektive und subjektive Fahrlässigkeit bzgl. Tathandlung und Gefahreintritt.

3. Rechtswidrigkeit

4. Schuld

5. Tätige Reue, § 320 StGB

D. Verbotene Kraftfahrzeugrennen, § 315d StGB

I. Grunddelikt, § 315d Abs. 1 StGB

1. Objektiver Tatbestand

a) Nr. 1: Nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichten oder durchführen

b) Nr. 2: Teilnahme an einem nicht erlaubten KfZ-Rennen — Eigenhändigkeitsdelikt.

c) Nr. 3: Nicht angepasste Geschwindigkeit, grob verkehrswidrig und rücksichtslos

Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Nicht ausreichend ist nur das Fahren mit einer sehr hohen, nicht aber maximalen Geschwindigkeit.

h.M. § 315d StGB ist erfüllt, wenn Täter situativ maximale Geschwindigkeit erreichen will; Fluchtmotiv alleine reicht aber nicht für Absicht.

2. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz.

II. Qualifikationen

1. § 315d Abs. 2 StGB: Vorsatzqualifikation

Vorsätzliche Herbeiführung einer konkreten Gefahr. Erfordert spezifischen Gefahrzusammenhang zwischen Tathandlung und Gefährdung. Eigenhändigkeitsdelikt: Keine Zurechnung über § 25 Abs. 2 StGB. Nebentäter: Teilnehmer desselben Rennens.

2. § 315d Abs. 4 StGB: Fahrlässige Verursachung der Gefahr

3. § 315d Abs. 5 StGB: Erfolgsqualifikation

Durch Vorsatztat des Abs. 2 wenigstens fahrlässig den Tod oder schwere Gesundheitsschädigung verursachen.

III. Rechtswidrigkeit

IV. Schuld

V. Tätige Reue, § 320 StGB

E. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB

I. § 142 Abs. 1 StGB

1. Objektiver Tatbestand

a) Unfall im Straßenverkehr

h.M. Differenzierung: Kein Unfall nach § 142 StGB, wenn Fahrzeug ausschließlich als Werkzeug für eine Schädigung außerhalb des Straßenverkehrs genutzt wird. Unfall i.S.v. § 142 StGB, wenn Fahrzeug entsprechend seines Zwecks der Fortbewegung im Straßenverkehr genutzt wird und es zu einer Schädigung kommt.

a.A. Nein, Täter dürfe nicht durch Strafrecht dazu gezwungen werden, an seiner eigenen Überführung mitzuwirken.

b) Unfallbeteiligter, § 142 Abs. 5 StGB

a.A. Unfallbeteiligter ist nur derjenige, der unmittelbar die Unfallsituation (mit-)herbeigeführt hat.

c) Entfernen vom Unfallort

Sich-Entfernen: Räumliches Verlassen des Unfallortes bis zur Unerreichbarkeit (willensgetragen).

d) Ohne Ermöglichen von Feststellungen (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB)

Nicht das Entfernen, sondern die Nichtermöglichung der Feststellung ist bestraft. Täter muss sich als Beteiligter des Unfalls zu erkennen geben (Vorstellungspflicht). Täter hat passive Feststellungspflicht (Feststellungsduldungspflicht) und muss Feststellung seiner Person ermöglichen.

h.M. Feststellungsermöglichung indiziert, dass keine aktiven Handlungen gegen die Feststellung vorgenommen werden; also strafbar.

a.A. Physisches Anwesendsein am Unfallort ist ausreichend, auf die Richtigkeit der Personalien kommt es nicht an.

a.A. Wenn keine feststellungsbereite Person mehr anwesend ist, kann Vorstellungspflicht nicht erfüllt werden; Warten wäre sinnlos → § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB.

a.A. Entfernen nach der feststellungsbereiten Person → Keine Erfüllung der Vorstellungspflicht.

e) Oder angemessene Wartezeit (§ 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB)

Individualmaßstäbe und Zumutbarkeit, ca. 30 min. Ersatzmaßnahmen, wie Zettel an der Scheibe, sind nicht ausreichend.

2. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz bzgl. des Unfalls und des Entfernens ohne Feststellungsmöglichkeit.

3. Rechtswidrigkeit

4. Schuld

II. § 142 Abs. 2 StGB

1. Objektiver Tatbestand

a) Unfall im Straßenverkehr

b) Unfallbeteiligter, § 142 Abs. 5 StGB

c) Entfernen vom Unfallort

aa) Nach Ablauf der Wartefrist (§ 142 Abs. 2 Nr. 1 StGB) oder

bb) Berechtigt oder entschuldigt (§ 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB)

Berechtigt: — Z.B. § 34 StGB, ärztliche Behandlung, unaufschiebbare Termine, (mutmaßliche) Einwilligung.

Entschuldigt:

Z.B. § 35 StGB, ETI (Irrige Annahme eines wirksamen Feststellungsverzichts), unvermeidbarer Verbotsirrtum.

h.M. Schon keine Nachholungspflicht beim Sich-Entfernen im Vollrausch. Schon kein strafloses Entfernen im Vollrausch möglich. Entweder Erfüllung des § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB oder § 323a StGB. Keine Strafbarkeit liegt nur an mangelnder Beweisbarkeit → dann keine Strafe.

a.A. Sich-Entfernen im Rauschzustand = entschuldigtes Sich-Entfernen. Folge: Nüchtern gewordener trifft Nachholpflicht (§ 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Entfällt aber in dubio pro reo, wenn Rausch nicht nachgewiesen werden konnte. Verdrängung des verwirklichten § 323a StGB i.V.m. § 142 Abs. 1 StGB.

BGH: Ja, steht berechtigt oder entschuldigt gleich. BVerfG: Gleichstellung der Unvorsätzlichkeit mit berechtigt und entschuldigt verstößt gegen Analogieverbot, Art. 103 Abs. 2 GG. Weiterfahren bei nachträglicher Kenntniserlangung → Noch § 142 Abs. 1 StGB (Erweiterung des „Unfallorts“ auf den der Kenntniserlangung).

Widerspruch zur

Rspr. Würde zwei Unfallort-Begriffe schaffen. Erg.: Strafloser dolus subsequens.

Rspr. Nein, also trotzdem strafbar (Entfernt werden). Lehre: Ja, ein Sich-Entfernen inkludiert eine willensgetragene Handlung, sodass es kein Entfernen darstellt.

d) Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglichen

2. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz bzgl. des Unfalls und des Entfernens ohne Feststellungsmöglichkeit.

3. Rechtswidrigkeit

4. Schuld

III. § 142 Abs. 3 StGB

1. Wahlmöglichkeit

Wo der Täter Feststellung nachholt, ist nur unter Beachtung der Unverzüglichkeit zu beleuchten.

IV. Tätige Reue, § 142 Abs. 4 StGB

1. Voraussetzungen

Schuldhafte Verwirklichung des § 142 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB. Strenger Maßstab. Gilt auch für Parkrempler außerhalb des fließenden Verkehrs.

F. Tatbestandliche Bewertungseinheit und Konkurrenzen

I. Mehrere Tathandlungen und mehrere Opfer

1. Mehrere Verstöße gegen § 315c StGB an derselben Person/Sache

Nur eine Tat.

2. Durch dieselbe Tat (§§ 315b-d StGB) mehrere Personen/Sachen geschädigt

Die §§ bieten keinen Individualschutz → nur jeweils eine Tat.

3. §§ 315c, 316 StGB (Dauerdelikte)

Nur eine Tat (trotz mehrerer Gefährdungen) bei Trunkenheitsfahrt. Neubeginn bei Fahrtunterbrechung, Unfall.

4. Zwischen unfallverursachender Tat und Unfallflucht

Tateinheit (unterschiedliche Schutzrichtungen).

5. Nach Fahrtunterbrechung oder Unfall Weiterfahrt trotz Untüchtigkeit

Erneute Tat nach § 316 StGB.

II. Konkurrenzen § 315c StGB zu § 315b StGB und § 315d StGB

1. §§ 315b, 315c StGB

Bei verkehrsfeindlichen Inneneingriffen (bei Alkohol-/Drogeneinfluss oder Zweckentfremdung, § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB) → Tateinheit.

2. § 315d Abs. 1 Nr. 2, 3 (Abs. 2, 5) StGB und § 315c StGB

Tateinheit.

III. Konkurrenzen § 316 StGB zu §§ 315b-d StGB

1. § 316 StGB zu § 315c StGB

Formell subsidiär gegenüber § 315c Abs. 1 StGB. Ausnahme: Tateinheit aus Klarstellungsgründen bei schweren Verkehrsverstößen (§ 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB) während der Trunkenheitsfahrt.

2. § 316 StGB zu §§ 315b, 315d StGB

Tateinheit (Klarstellung).