Prüfungsschema

Durchsuchung

Die Durchsuchung ist eine strafprozessuale Zwangsmaßnahme zur Auffindung von Personen oder Sachen, die der Aufklärung einer Straftat dienen können, und greift in Grundrechte ein.

§§ 102 ff. StPO · § 163b Abs. 1 S. 3 StPO

I. Rechtmäßigkeit der Durchsuchung

1. Formelle Rechtmäßigkeit

a) Zuständigkeit (Anordnungsbefugnis)

Grundsätzlich ist der Richter zuständig (§ 105 Abs. 1 S. 1 StPO).

Ausnahme: Gefahr im Verzug. Bei Gefahr im Verzug können auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 GVG) die Durchsuchung anordnen (§ 105 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 StPO).

Sonderfall: § 103 Abs. 1 S. 2 StPO: Bei Gebäudedurchsuchungen ist bei Gefahr im Verzug nur die Staatsanwaltschaft anordnungsbefugt (§ 105 Abs.

1 S. 2 StPO).

Sonderfall: § 163b Abs. 1 S. 3 StPO: Bei Durchsuchungen zur Identitätsfeststellung sind Staatsanwaltschaft und Polizei anordnungsbefugt (§ 163b Abs. 1 S. 1 StPO).

b) Form der Anordnung

Die Anordnung muss schriftlich erfolgen und begründet sein. Bei Gefahr im Verzug ist eine nachträgliche richterliche Bestätigung nicht erforderlich, aber die Gründe für die Annahme von Gefahr im Verzug sind zu dokumentieren.

2. Materielle Rechtmäßigkeit

a) Durchsuchung beim Verdächtigen (§ 102 StPO)

Durchsuchung der Wohnung, anderer Räume oder Sachen einer Person, die als Täter oder Teilnehmer einer Straftat verdächtig ist.

Zweck: Ergreifung des Verdächtigen oder Auffinden von Beweismitteln.

Verdachtsstufe: Einfacher Tatverdacht.

Besondere Voraussetzungen:

Es muss eine Auffindevermutung bestehen, d.h. die Annahme, dass die gesuchte Person oder Sache sich am Durchsuchungsort befindet.

b) Durchsuchung bei anderen Personen (§ 103 Abs. 1 S. 1 StPO)

Durchsuchung der Wohnung, anderer Räume oder Sachen einer Person, die nicht als Täter oder Teilnehmer einer Straftat verdächtig ist.

Zweck: Auffinden des Verdächtigen oder von Beweismitteln.

Verdachtsstufe: Kein Tatverdacht gegen die durchsuchte Person selbst.

Besondere Voraussetzungen:

Es müssen Tatsachen vorliegen, aus denen sich eine bestimmte Auffindevermutung ergibt, d.h. die gesuchte Person oder Sache befindet sich aufgrund von Tatsachen am Durchsuchungsort.

c) Durchsuchung von Gebäuden (§ 103 Abs. 1 S. 2 StPO)

Durchsuchung von Räumen, in denen sich der Verdächtige vermutlich aufhält.

Zweck: Ergreifung des Verdächtigen.

Verdachtsstufe: Dringender Tatverdacht gegen den Beschuldigten.

Sonderfall: Terrorverdächtige: Für die Ergreifung von Terrorverdächtigen (insb. §§ 89a, 89c Abs. 1-4 und 8, 129a, 129b Abs. 1 StGB) ist ein dringender Tatverdacht erforderlich.

Besondere Voraussetzungen:

Es muss die Vermutung bestehen, dass sich der Verdächtige in den zu durchsuchenden Räumen aufhält.

d) Durchsuchung zur Identitätsfeststellung (§ 163b Abs. 1 S. 3 StPO)

Durchsuchung des Verdächtigen und seiner Sachen zur Feststellung seiner Identität.

Zweck: Feststellung der Identität des Verdächtigen.

Verdachtsstufe:

Es muss ein Verdacht gegen die Person vorliegen, dessen Identität festgestellt werden soll.

Besondere Voraussetzungen:

Die Identität des Verdächtigen kann sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden.

e) Verhältnismäßigkeit

Die Durchsuchung muss zur Erreichung des Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen sein.

II. Durchführung der Durchsuchung

1. Zeitliche Beschränkungen (§ 104 StPO)

a) Nachtzeit

Wohnungen, Geschäftsräume und befriedetes Besitztum dürfen zur Nachtzeit (21:00 Uhr bis 06:00 Uhr) grundsätzlich nicht durchsucht werden.

Ausnahmen:

Bei Verfolgung auf frischer Tat, bei Gefahr im Verzug, bei Verdacht des Zugriffs auf ein als Beweismittel in Betracht kommendes elektronisches Speichermedium, dessen Auswertung ohne nächtliche Durchsuchung aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre (§ 104 Abs. 1 Nr. 3 StPO), oder zur Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen.

2. Hinzuziehung von Zeugen (§ 105 Abs. 2, § 106 StPO)

a) Anwesenheitsrecht des Inhabers

Dem Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Sachen ist Gelegenheit zu geben, der Durchsuchung beizuwohnen (§ 106 Abs. 1 S. 1 StPO).

Vertreter:

Ist der Inhaber abwesend, soll ein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzugezogen werden.

b) Hinzuziehung von Zeugen

Findet die Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitztums ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts statt, sind, wenn möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde zuzuziehen (§ 105 Abs. 2 S. 1 StPO).

Ausnahme:

Ist die Zuziehung nicht möglich, kann auf sie verzichtet werden (§ 105 Abs. 2 S. 1 StPO: »wenn möglich«).

3. Durchsuchungsbescheinigung und Beschlagnahmeverzeichnis (§ 107 StPO)

a) Durchsuchungsbescheinigung

Auf Verlangen ist dem Betroffenen eine Bescheinigung über die Durchsuchung und ihren Grund auszustellen.

Inhalt: Grund der Durchsuchung (§§ 102, 103 StPO), im Falle des § 102 StPO auch die Straftat.

b) Beschlagnahmeverzeichnis

Über die bei der Durchsuchung aufgefundenen und in Verwahrung genommenen Gegenstände ist dem Betroffenen auf Verlangen ein Verzeichnis zu geben; wird nichts Verdächtiges gefunden, auf Verlangen eine Bescheinigung hierüber (§ 107 S. 2 StPO).

Inhalt: Genaue Bezeichnung der Gegenstände.

4. Durchsicht von Papieren (§ 110 StPO)

a) Grundsatz

Papiere dürfen nur durchgesehen werden, soweit dies zur Auffindung der gesuchten Gegenstände oder zur Ermittlung des Sachverhalts erforderlich ist.

Zuständigkeit:

Die Durchsicht steht der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihren Ermittlungspersonen zu (§ 110 Abs. 1 StPO). Bei Papieren des Beschuldigten kann auch der Richter die Durchsicht anordnen.

Sperrvermerke: Papiere, die einem Beschlagnahmeverbot unterliegen, dürfen nicht durchgesehen werden.