Prüfungsschema
Verwertung fremder Geheimnisse, § 204 StGB
Prüfungsschema zur Strafbarkeit wegen der unbefugten wirtschaftlichen Verwertung von Geheimnissen, die einem Berufsgeheimnisträger anvertraut wurden.
§ 204 StGB · § 203 StGB · § 205 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Fremdes Geheimnis
Definition
Geheimnis
Eine Tatsache, die nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist, an deren Geheimhaltung der Berechtigte ein berechtigtes (wirtschaftliches oder ideelles) Interesse hat und die nach dem Willen des Berechtigten geheim gehalten werden soll.
Merkmal: Fremd — Das Geheimnis muss einer anderen Person als dem Täter zustehen ("Geheimnisherr").
b) Aus einer Tätigkeit nach § 203 Abs. 1, 2, 4 oder 5 StGB stammend
Das Geheimnis muss dem Täter in seiner Eigenschaft als Amtsträger oder einer der in § 203 StGB genannten Personen (Berufsgeheimnisträger) anvertraut oder sonst bekannt geworden sein.
c) Verwertung
Definition
Verwertung
Jedes wirtschaftliche Ausnutzen zur Gewinnerzielung. Die Handlung muss darauf gerichtet sein, aus dem Geheimnis selbst einen wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen.
d) Unbefugt
Die Verwertung ist unbefugt, wenn keine Einwilligung des Geheimnisherrn oder ein sonstiger Rechtfertigungsgrund für die Verwertung vorliegt. Dies ist ein normatives Tatbestandsmerkmal.
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz
Der Täter muss mit Wissen und Wollen bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale handeln. Dolus eventualis ist ausreichend.
b) Bereicherungsabsicht
Eine besondere Bereicherungsabsicht setzt § 204 Abs. 1 StGB nicht voraus; der auf Gewinnerzielung gerichtete Zweck ist bereits Teil des Merkmals der Verwertung.
Absicht (Dolus directus 1. Grades) — Es muss dem Täter gerade darauf ankommen, den Vermögensvorteil zu erlangen.
Definition
Vermögensvorteil
Jede günstigere Gestaltung der Vermögenslage.
Rechtswidrigkeit des Vorteils — Der Täter darf keinen fälligen und einredefreien Anspruch auf den Vorteil haben.
II. Rechtswidrigkeit
Allgemeine Rechtfertigungsgründe: Die Rechtswidrigkeit wird durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert. Da "unbefugt" bereits im Tatbestand geprüft wird, kommen hier nur noch allgemeine Rechtfertigungsgründe in Betracht, die nicht bereits die Befugnis zur Verwertung begründen (z.B. rechtfertigender Notstand, § 34 StGB).
III. Schuld
Allgemeine Entschuldigungsgründe: Es dürfen keine Schuldausschließungs- oder Entschuldigungsgründe vorliegen (z.B. Schuldunfähigkeit gem. §§ 19, 20 StGB; Verbotsirrtum gem. § 17 StGB; entschuldigender Notstand gem. § 35 StGB).
IV. Strafantrag (§ 205 StGB)
Strafverfolgungsvoraussetzung: Gemäß § 205 Abs. 1 S. 1 StGB wird die Tat nur auf Antrag verfolgt (absolutes Antragsdelikt); die Möglichkeit eines Einschreitens von Amts wegen bei besonderem öffentlichem Interesse nach § 205 Abs. 1 S. 2 StGB gilt für § 204 StGB nicht.