Prüfungsschema

Nachstellung, § 238 StGB

Das Schema prüft die Tatbestandsmerkmale der Nachstellung (Stalking) gemäß § 238 StGB, die ein wiederholtes unbefugtes Nachstellen unter Strafe stellt, das geeignet ist, die Lebensgestaltung des Opfers nicht unerheblich zu beeinträchtigen.

§ 238 StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Unbefugtes Nachstellen durch eine der in § 238 Abs. 1 Nr. 1-8 StGB genannten Handlungen

Nachstellen umfasst alle Handlungen, die darauf ausgerichtet sind, durch unmittelbare oder mittelbare Annäherungen an das Opfer in dessen persönlichen Lebensbereich einzugreifen und dadurch seine Handlungs- und Entschließungsfreiheit zu beeinträchtigen.

aa) Aufsuchen der räumlichen Nähe (§ 238 Abs. 1 Nr. 1 StGB)

Physische Annäherung an das Opfer. Das bloße Unterlassen des Sich-Entfernens gilt nicht als Aufsuchen.

bb) Kontaktversuche über Telekommunikationsmittel oder andere Wege (§ 238 Abs. 1 Nr. 2 StGB)

Versuch, über geeignete Mittel Kontakt zum Opfer herzustellen.

cc) Missbrauch personenbezogener Daten (§ 238 Abs. 1 Nr. 3 StGB)

Missbräuchliche Verwendung von personenbezogenen Daten des Opfers zur Bestellung von Waren oder Dienstleistungen oder zur Veranlassung Dritter zur Kontaktaufnahme.

dd) Drohung mit Verletzung von Rechtsgütern (§ 238 Abs. 1 Nr. 4 StGB)

Drohung mit der Verletzung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit, der Gesundheit oder der Freiheit des Opfers, einer ihm nahestehenden Person (§ 35 StGB) oder eines Angehörigen (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB).

ee) Sonstige vergleichbare Handlung (§ 238 Abs. 1 Nr. 8 StGB)

Eine mit den Nummern 1 bis 7 vergleichbare Handlung.

b) Wiederholtes Handeln

Der Täter muss die Tathandlung wiederholt vornehmen; besondere Hartnäckigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber dem Opferwillen (früheres Merkmal „beharrlich“) sind nicht mehr erforderlich.

Subjektives Element — Eine Absicht, auch in Zukunft so zu handeln, ist nicht erforderlich.

c) Eignung zur nicht unerheblichen Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers

Die Nachstellung muss geeignet sein, die Lebensgestaltung des Opfers nicht unerheblich zu beeinträchtigen; ein tatsächlicher Beeinträchtigungserfolg ist nicht erforderlich (Eignungsdelikt).

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz

Der Täter muss vorsätzlich hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale handeln.

b) Keine Absicht der Beharrlichkeit erforderlich

Eine Absicht, das Verhalten auch in Zukunft fortzusetzen, ist seit Ersetzung des Merkmals „beharrlich“ durch „wiederholt“ nicht erforderlich.

II. Rechtswidrigkeit

1. Allgemeine Rechtfertigungsgründe

a) Keine Rechtfertigungsgründe ersichtlich

Es dürfen keine Rechtfertigungsgründe vorliegen (z.B. Notwehr, Notstand).

III. Schuld

1. Allgemeine Schuldausschließungsgründe

a) Keine Schuldausschließungsgründe ersichtlich

Es dürfen keine Schuldausschließungsgründe vorliegen (z.B. Schuldunfähigkeit, Entschuldigender Notstand).

IV. Qualifikationen

1. Erfolgsqualifikation, § 238 Abs. 3 StGB

a) Todesfolge

Durch die Nachstellung tritt der Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahestehenden Person ein.

b) Leichtfertigkeit

Der Täter handelt hinsichtlich der Todesfolge wenigstens fahrlässig (§ 18 StGB); Leichtfertigkeit verlangt § 238 Abs. 3 StGB nicht.

2. Besonders schwerer Fall, § 238 Abs. 2 StGB

a) Gesundheitsschädigung oder Gefahr des Todes bzw. einer schweren Gesundheitsschädigung (§ 238 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, 2 StGB)

Der Täter verursacht durch die Tat eine Gesundheitsschädigung des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahestehenden Person (Nr. 1) oder bringt eine dieser Personen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung (Nr. 2).

b) Leichtfertigkeit

Der Täter handelt hinsichtlich der schweren Gesundheitsbeschädigung leichtfertig.

V. Strafantrag

1. Erfordernis des Strafantrags, § 238 Abs. 4 StGB

a) Grunddelikt (§ 238 Abs. 1 StGB)

Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, die Strafverfolgungsbehörde hält wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten.

b) Qualifikationen (§ 238 Abs. 2 und 3 StGB)

Bei den Qualifikationen nach § 238 Abs. 2 und 3 StGB ist kein Strafantrag erforderlich.