Prüfungsschema
Herbeiführung einer Brandgefahr, § 306f StGB
§ 306f StGB schützt bestimmte Objekte vor der Herbeiführung einer Brandgefahr. Absatz 1 stellt ein abstraktes Gefährdungsdelikt dar, während Absatz 2 als eigenständiges konkretes Gefährdungsdelikt mit gleichem Strafrahmen eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder bedeutende Sachwerte erfordert.
§ 306f StGB
A. Herbeiführung einer Brandgefahr, § 306f Abs. 1 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt
Eines der in § 306f Abs. 1 Nr. 1-4 genannten fremden Objekte:
Nr. 1: Feuergefährdete Betriebe oder Anlagen — z.B. Tankstellen, Chemiefabriken.
Nr. 2: Anlagen oder Betriebe der Land- oder Ernährungswirtschaft, in denen sich deren Erzeugnisse befinden — z.B. Scheunen, Erntelager, Mähdrescher.
Nr. 3: Wälder, Heiden oder Moore. Nr. 4: Bestellte Felder oder leicht entzündliche Erzeugnisse der Landwirtschaft, die auf Feldern lagern.
b) Fremdheit des Tatobjekts
Definition
Fremd
Eine Sache ist fremd, wenn sie nicht im Alleineigentum des Täters steht und nicht herrenlos ist.
c) Tathandlung: In Brandgefahr bringen
Definition
Brandgefahr
Eine Brandgefahr ist herbeigeführt, wenn die Wahrscheinlichkeit eines Brandausbruchs so groß ist, dass sein Ausbleiben nur noch vom Zufall abhängt (konkrete Gefahr im Sinne eines Gefährdungsdelikts).
Handlungsmodalitäten: Die Gefahr kann herbeigeführt werden durch Rauchen, offenes Feuer oder Licht, Wegwerfen brennender oder glimmender Gegenstände oder in sonstiger Weise (Auffangtatbestand).
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz — Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale. Dolus eventualis ist ausreichend.
II. Rechtswidrigkeit
Allgemeine Rechtfertigungsgründe (z.B. Notwehr, Notstand).
III. Schuld
Allgemeine Entschuldigungsgründe (z.B. Schuldunfähigkeit, entschuldigender Notstand).
B. Konkretes Gefährdungsdelikt, § 306f Abs. 2 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Verwirklichung des Grundtatbestandes
In-Brandgefahr-Bringen einer in § 306f Abs. 1 Nr. 1-4 StGB bezeichneten Sache; Fremdheit des Tatobjekts ist nicht erforderlich.
b) Herbeiführen einer konkreten Gefahr für qualifizierte Rechtsgüter
Durch die Brandgefahr muss eine konkrete Gefahr für eines der folgenden Rechtsgüter eintreten:
Leib oder Leben eines anderen Menschen: Eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben liegt vor, wenn der Eintritt einer Körperverletzung oder des Todes wahrscheinlich ist und nur noch vom Zufall abhängt.
oder: Fremde Sachen von bedeutendem Wert
Definition
Bedeutender Wert
Die Wertgrenze wird von der Rechtsprechung bei ca. 750 € bis 1.000 € angesetzt.
c) Gefahrverwirklichungszusammenhang
Die konkrete Gefahr für Leib, Leben oder die wertvolle Sache muss spezifisch auf der durch die Handlung nach Abs. 1 geschaffenen Brandgefahr beruhen.
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz: Der Täter muss vorsätzlich handeln bezüglich der Verwirklichung des Grundtatbestandes (§ 306f Abs. 1 StGB) und der Herbeiführung der konkreten Gefahr für die in Abs. 2 genannten Rechtsgüter. Dolus eventualis ist jeweils ausreichend.
II. Rechtswidrigkeit
Allgemeine Rechtfertigungsgründe.
III. Schuld
Allgemeine Entschuldigungsgründe.