Prüfungsschema

Brandstiftungsdelikte, §§ 306 ff. StGB

Prüfung der Brandstiftungsdelikte, die den Schutz von Sachwerten sowie Leib und Leben vor Brandgefahren bezwecken. Das Schema umfasst die Grunddelikte, Qualifikationen, Erfolgsqualifikationen und Fahrlässigkeitsvarianten.

§ 306 StGB · § 306a StGB ·§ 306b StGB · § 306c StGB · § 306d StGB · § 306e StGB · § 306f StGB

A. Brandstiftung, § 306 StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatobjekte, § 306 Abs. 1 Nr. 1-6

Die Tat muss sich gegen eines der folgenden fremden Objekte richten.

Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge (Nr. 4) Wälder, Heiden oder Moore (Nr. 5) Land-, ernährungs- oder forstwirtschaftliche Anlagen oder Erzeugnisse (Nr. 6)

c) Tathandlung

h.M. Eine Strafbarkeit wegen Brandstiftung durch Unterlassen (§ 13 StGB) kommt nur in Betracht, wenn der Garant einen eigenen, von ihm beherrschbaren Brandherd nicht löscht. Bei einem bereits bestehenden, nicht vom Garanten geschaffenen Brand (z.B. durch Naturereignis oder Dritttat) scheidet eine Täterschaft durch Unterlassen aus; allenfalls kommt sukzessive Beihilfe zur Tat eines anderen in Betracht.

2. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz (dolus eventualis) bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale.

II. Rechtswidrigkeit & III. Schuld

Es gelten die allgemeinen Grundsätze. Eine rechtfertigende Einwilligung des Eigentümers ist möglich.

IV. Strafmilderung bei Geringwertigkeit, § 306 Abs. 2 StGB

Bei Tatobjekten nach Abs. 1 Nr. 2-6 kann das Gericht die Strafe mildern oder von Strafe absehen, wenn der Täter den Brand an einer geringwertigen Sache gelegt hat.

V. Tätige Reue, § 306e StGB

Möglichkeit der Strafaufhebung oder -milderung (siehe eigener Prüfungspunkt).

B. Schwere Brandstiftung, § 306a StGB

I. Tatbestand des § 306a Abs. 1 StGB (Abstraktes Gefährdungsdelikt)

1. Objektiver Tatbestand

Die Fremdheit des Objekts ist nicht erforderlich.

a) Tatobjekte, § 306a Abs. 1 Nr. 1-3

Weitere Tatobjekte Nr. 2: Eine dem Gottesdienst gewidmete Räumlichkeit. Nr. 3: Eine Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der sich Menschen dort aufzuhalten pflegen.

Rspr. Wird nur der gewerbliche Teil eines Gebäudes in Brand gesetzt und greift das Feuer nicht auf den Wohnteil über, ist § 306a Abs. 1 StGB nicht erfüllt. Die bloß abstrakte Gefahr des Übergreifens genügt nicht.

h.M. Eine teleologische Reduktion des Tatbestands ist möglich, wenn der Täter sich vor der Tat zuverlässig und lückenlos vergewissert hat, dass sich keine Menschen im Gebäude aufhalten und eine Gefährdung von Menschenleben objektiv ausgeschlossen ist. Dies ist nur bei kleinen, überschaubaren Objekten (z.B. Hütte) denkbar.

h.M. Die Wohnungseigenschaft entfällt, wenn alle Bewohner ihren Widmungs- bzw. Wohnwillen endgültig aufgegeben haben. Dies kann auch durch das Inbrandsetzen durch den Eigentümer selbst geschehen, wenn er der letzte Bewohner war.

b) Tathandlung — Inbrandsetzen oder ganz oder teilweise Zerstören durch Brandlegung (vgl. § 306 StGB).

2. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz (dolus eventualis) bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale.

II. Tatbestand des § 306a Abs. 2 StGB (Konkretes Gefährdungsdelikt)

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatobjekt — Eine der in § 306 Abs. 1 Nr. 1-6 bezeichneten Sachen.

h.M. Nein. Der Wortlaut verweist nur auf die Art der Objekte, nicht auf das Merkmal 'fremd'. Der Schutzzweck ist die Abwehr von Gefahren für Menschen, nicht der Sachschutz.

b) Tathandlung — Inbrandsetzen oder ganz oder teilweise Zerstören durch Brandlegung.

c) Dadurch Herbeiführen einer konkreten Gesundheitsgefahr für einen anderen Menschen

h.M. Ja, auch Tatbeteiligte (Mittäter, Teilnehmer) sind 'andere Menschen' i.S.d. Norm. Eine Strafbarkeit kann aber über die allgemeinen Regeln zur Zurechnung entfallen, z.B. bei einer freiverantwortlichen Selbstgefährdung des Beteiligten (Tatbestandsausschluss) oder einer rechtfertigenden Einwilligung in die Gefährdung (Rechtfertigungsebene).

2. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz (dolus eventualis) bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale, auch der konkreten Gefahr.

III. Rechtswidrigkeit, Schuld & Tätige Reue

Es gelten die allgemeinen Grundsätze. Bei § 306a Abs. 2 ist eine rechtfertigende Einwilligung in die Gefährdung möglich. Die tätige Reue nach § 306e StGB ist anwendbar.

C. Besonders schwere Brandstiftung, § 306b StGB

I. § 306b Abs. 1 StGB (Erfolgsqualifiziertes Delikt)

1. Tatbestand

a) Verwirklichung des Grunddelikts — Vorsätzliche, rechtswidrige und schuldhafte Tat nach § 306 oder § 306a StGB.

b) Eintritt einer schweren Folge

Verursachung einer schweren Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder einer Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen.

c) Spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang — Die schwere Folge muss gerade auf der spezifischen Gefahr der

Brandstiftung beruhen.

d) Fahrlässigkeit bezüglich der schweren Folge (§ 18 StGB)

Der Täter muss hinsichtlich des Eintritts der schweren Folge mindestens fahrlässig gehandelt haben.

II. § 306b Abs. 2 StGB (Vorsatzqualifikation)

1. Tatbestand

a) Verwirklichung des Grunddelikts — Vorsätzliche, rechtswidrige und schuldhafte Tat nach § 306a StGB.

b) Vorliegen eines Qualifikationsmerkmals (Nr. 1-3)

Nr. 1: Verursachung einer konkreten Todesgefahr — Vorsatz bezüglich der konkreten Gefahr für das Leben eines anderen Menschen.

Nr. 2: Handeln in bestimmter Absicht Der Täter muss in der Absicht (dolus directus 2. Grades) handeln, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, oder um Versicherungsleistungen zu erlangen (§ 263 StGB).

Nr. 3: Verhindern oder Erschweren des Löschens — Vorsätzliches Handeln, das das Löschen des Brandes verhindert oder erheblich erschwert.

c) Vorsatz bezüglich der Qualifikationsmerkmale — Der Vorsatz muss sich auf das Vorliegen der jeweiligen Qualifikation

erstrecken.

III. Rechtswidrigkeit, Schuld & Tätige Reue

Es gelten die allgemeinen Grundsätze. Die tätige Reue nach § 306e StGB ist anwendbar.

D. Brandstiftung mit Todesfolge, § 306c StGB

I. Tatbestand (Erfolgsqualifikation)

1. Verwirklichung des Grunddelikts

Vorsätzliche, rechtswidrige Tat nach §§ 306, 306a oder 306b StGB.

2. Eintritt der schweren Folge: Tod eines anderen Menschen

3. Spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang

Der Tod muss sich aus der dem Grunddelikt eigentümlichen Gefahr verwirklicht haben. Erfasst sind nicht nur der Flammentod, sondern auch Rauchgasvergiftung, herabstürzende Gebäudeteile, ein Sprung aus dem Fenster zur Rettung oder der Tod eines Retters im Einsatz.

4. Wenigstens Leichtfertigkeit bezüglich der Todesfolge

II. Rechtswidrigkeit & III. Schuld

Es gelten die allgemeinen Grundsätze. Eine tätige Reue nach § 306e ist bei § 306c nicht vorgesehen.

E. Fahrlässige Brandstiftung, § 306d StGB

I. Tatbestand

1. § 306d Abs. 1: Fahrlässige Begehung

Fahrlässige Verursachung eines Erfolges nach § 306 Abs. 1, § 306a Abs. 1 oder § 306a Abs. 2.

2. § 306d Abs. 2: Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination

Vorsätzliches Inbrandsetzen oder Zerstören einer Sache aus § 306 Abs. 1 Nr. 1-6 und dadurch fahrlässiges Verursachen einer konkreten Gesundheitsgefahr für einen anderen Menschen.

II. Rechtswidrigkeit, Schuld & Tätige Reue

Es gelten die allgemeinen Grundsätze. Die tätige Reue nach § 306e ist anwendbar.

F. Herbeiführen einer Brandgefahr, § 306f StGB

I. Tatbestand

1. § 306f Abs. 1: Konkretes Gefährdungsdelikt

Vorsätzliches Herbeiführen einer konkreten Brandgefahr für ein fremdes Tatobjekt nach Nr. 1-4 durch Rauchen, offenes Feuer etc.

2. § 306f Abs. 2: Allgemeiner Gefährdungstatbestand

Vorsätzliches In-Brandgefahr-Bringen eines Tatobjekts nach Abs. 1 Nr. 1-4 und dadurch Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert.

3. § 306f Abs. 3: Fahrlässigkeitsvarianten

Fahrlässige Begehung von Abs. 1 oder vorsätzliche Begehung von Abs. 2 mit nur fahrlässiger Verursachung der Gefahr.

II. Rechtswidrigkeit & Schuld

Es gelten die allgemeinen Grundsätze. Bei § 306f Abs. 1 ist eine Einwilligung des Eigentümers möglich, bei Abs. 2 wegen des Schutzes der Allgemeinheit nicht.

G. Tätige Reue, § 306e StGB

Prüfung der Tätigen Reue

1. Anwendungsbereich

Anwendbar auf §§ 306, 306a, 306b, 306d. Nicht anwendbar auf § 306c.

2. Voraussetzungen des Abs. 1 (Strafaufhebung)

a) Freiwilliges Löschen des Brandes — Das Löschen kann auch durch Veranlassung Dritter (z.B. Rufen der Feuerwehr)

erfolgen.

b) Bevor ein erheblicher Schaden entstanden ist

3. Voraussetzungen des Abs. 2 (Strafmilderung)

Strafmilderung, wenn der Brand ohne Zutun des Täters gelöscht wird, bevor ein erheblicher Schaden entstanden ist, und der Täter sich freiwillig und ernsthaft bemüht hat, das Feuer zu löschen.

H. Konkurrenzen

Verhältnis der Brandstiftungsdelikte zueinander und zu anderen Delikten Tatbestandliche Bewertungseinheit Die Verwirklichung mehrerer Handlungsalternativen (Inbrandsetzen und Zerstören) an demselben Objekt stellt nur eine Tat dar.

Verhältnis zu §§ 303, 305 StGB Sachbeschädigung (§ 303) und Zerstörung von Bauwerken (§ 305) treten im Wege der Spezialität hinter die Brandstiftungsdelikte zurück, soweit das Objekt in Brand gesetzt wird.

§ 306a zu § 306 StGB — § 306a Abs. 1 verdrängt als lex specialis § 306 Abs. 1 Nr. 1 (typische Begleittat).

§ 306a Abs. 1 zu Abs. 2 — Stehen zueinander in Tateinheit (§ 52 StGB).

§ 306b zu § 306a StGB — § 306b verdrängt als Qualifikation § 306a.

§ 306b Abs. 1 zu Abs. 2 — Stehen zueinander in Tateinheit (§ 52 StGB).

§ 306c StGB — Verdrängt als schwerste Folge die §§ 306-306b.