Prüfungsschema
Besonders schwere Brandstiftung, § 306b StGB
Prüfung der besonders schweren Brandstiftung, die in § 306b Abs. 1 als erfolgsqualifiziertes Delikt und in Abs. 2 als Qualifikation zu § 306a ausgestaltet ist.
§ 306b StGB · § 306 StGB · § 306a StGB · § 18 StGB · § 306e StGB · § 223 StGB · § 226 StGB · § 28 StGB
A. Strafbarkeit gem. § 306b Abs. 1 StGB (Erfolgsqualifikation)
I. Tatbestand
1. Verwirklichung des Grunddelikts
Vorsätzliche und vollendete Verwirklichung eines der tauglichen Grunddelikte.
Taugliche Grunddelikte — Brandstiftung (§ 306 StGB) oder schwere Brandstiftung (§ 306a StGB).
2. Eintritt einer schweren Folge
Mindestens eine der in § 306b Abs. 1 genannten schweren Folgen muss eingetreten sein.
a) Schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen (Alt. 1)
Definition
Schwere Gesundheitsschädigung
Eine Gesundheitsschädigung, die in ihren Folgen und Auswirkungen den in § 226 StGB genannten schweren Verletzungen vergleichbar ist oder darüber hinausgeht. Eine Subsumtion unter § 226 StGB ist nicht erforderlich.
b) Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen (Alt. 2)
Definition
Große Zahl von Menschen
Eine zahlenmäßig nicht exakt definierte, aber erhebliche Anzahl von Personen. Die Rechtsprechung hat hierfür bereits 14 Personen als ausreichend angesehen.
Anforderung an die Gesundheitsschädigung: Es genügt eine einfache Gesundheitsschädigung im Sinne des § 223 Abs. 1 StGB für jede der Personen.
3. Kausalität
Die Handlung (Brandlegung) muss nach der conditio-sine-qua-non-Formel kausal für den Eintritt der schweren Folge gewesen sein.
4. Spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang
Die schwere Folge muss gerade durch die dem Grunddelikt anhaftende, typische Gefahr eingetreten sein (sog.
Unmittelbarkeitszusammenhang).
5. Wenigstens Fahrlässigkeit bezüglich der schweren Folge (§ 18 StGB)
Der Täter muss hinsichtlich des Eintritts der schweren Folge mindestens fahrlässig gehandelt haben. Dies erfordert die objektive und subjektive Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit der Folge.
II. Rechtswidrigkeit
Es gelten die allgemeinen Grundsätze.
III. Schuld
Es gelten die allgemeinen Grundsätze. Der Fahrlässigkeitsvorwurf (§ 18 StGB) ist bereits im Tatbestand geprüft worden.
B. Strafbarkeit gem. § 306b Abs. 2 StGB (Qualifikation)
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
Verwirklichung des Grunddelikts und mindestens eines der objektiven Qualifikationsmerkmale.
Grunddelikt — Vollendete Verwirklichung der schweren Brandstiftung nach § 306a StGB.
Qualifizierendes Merkmal Nr. 1: Herbeiführen einer konkreten Todesgefahr. Durch die Brandstiftung muss ein anderer Mensch in die konkrete Gefahr des Todes gebracht worden sein.
Definition
Konkrete Gefahr
Ein Zustand, bei dem der Eintritt einer Rechtsgutsverletzung (hier: Tod) nur noch vom Zufall abhängt („es hängt nur noch am seidenen Faden“).
Qualifizierendes Merkmal Nr. 3: Verhindern oder Erschweren des Löschens
Definition
Verhindern des Löschens
Der Täter unterbricht einen bereits angelaufenen oder unmittelbar bevorstehenden Kausalverlauf, der zur Löschung des Brandes geführt hätte.
Definition
Wesentlich Erschweren des Löschens
Die Arbeit der zur Löschung berufenen oder bereiten Personen (z.B. Feuerwehr) wird erheblich beeinträchtigt, sodass der Löscherfolg verzögert oder gefährdet wird.
2. Subjektiver Tatbestand
Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz bezüglich des Grunddelikts und der objektiven Qualifikationsmerkmale.
Alternativ kann die Qualifikation durch das Vorliegen einer besonderen Absicht erfüllt sein.
a) Vorsatz
Der Täter muss Vorsatz (mindestens dolus eventualis) bezüglich des Grunddelikts (§ 306a) und der objektiven Qualifikationsmerkmale (Nr. 1 oder Nr. 3) haben.
b) Besondere Absichten (alternative Qualifikationsmerkmale)
Nr. 2: Ermöglichungs- oder Verdeckungsabsicht. Der Täter muss in der Absicht (dolus directus 1. Grades) handeln, durch die Brandstiftung eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken. Die Bezugstat kann auch die Tat eines anderen sein. Die Definitionen entsprechen denen bei § 211 StGB.
Absicht, Versicherungsleistungen zu erlangen: § 306b Abs. 2 Nr. 3 enthält keine solche Alternative; die Absicht, sich oder einem Dritten aus einer Feuerversicherung rechtswidrig Geldleistungen zu verschaffen, wird nach der Rechtsprechung als Absicht, einen Betrug zum Nachteil der Versicherung zu ermöglichen, von Nr. 2 erfasst.
II. Rechtswidrigkeit
Es gelten die allgemeinen Grundsätze.
III. Schuld
1. Allgemeine Grundsätze
Es gelten die allgemeinen Schulderfordernisse.
2. Besonderheit bei Teilnahme: § 28 Abs. 2 StGB
Die Absicht in § 306b Abs. 2 Nr. 2 ist ein strafschärfendes besonderes persönliches Merkmal. Fehlt sie bei einem Teilnehmer (Anstifter, Gehilfe), so wird dieser gem. § 28 Abs. 2 StGB nur aus dem Grunddelikt (§ 306a StGB) bestraft.
C. Tätige Reue, § 306e StGB
Voraussetzungen und Rechtsfolge
1. Anwendbarkeit
Gemäß § 306e Abs. 1 ist die tätige Reue auch auf § 306b anwendbar.
2. Voraussetzungen
a) Grundvoraussetzungen nach § 306e Abs. 1 und Abs. 3
Freiwilliges Löschen des Brandes, bevor ein erheblicher Schaden entstanden ist. ODER Freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, den Brand zu löschen, wenn dieser ohne Zutun des Täters gelöscht wird, bevor ein erheblicher Schaden entsteht.
b) Keine zusätzliche Voraussetzung bei § 306b
§ 306e StGB sieht für § 306b keine zusätzliche Voraussetzung vor; insbesondere ist die Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben nicht gesondert erforderlich (§ 306e Abs. 1, Abs. 3).
3. Rechtsfolge
Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2 StGB) oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 306e Abs. 1 von Strafe absehen.