Prüfungsschema

Falsche uneidliche Aussage / Meineid, §§ 153, 154, 157, 158 StGB

Falsche uneidliche Aussage_Meineid §§ 153_ 154, 157, 158 Dieses Schema behandelt die Tatbestände der falschen uneidlichen Aussage (§ 153 StGB) und des Meineids (§ 154 StGB) sowie die besonderen Strafausschließungs- und Strafmilderungsgründe des Aussagenotstands (§ 157 StGB) und der Berichtigung (§ 158 StGB).

§ 153 StGB · § 154 StGB · § 157 StGB · § 158 StGB

I. Falsche uneidliche Aussage (§ 153 StGB)

1. Objektiver Tatbestand

a) Tauglicher Täter

Zeuge oder Sachverständiger.

Hinweis:

Kein Versuch möglich, da es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt handelt, das erst mit Beendigung der Vernehmung vollendet ist.

b) Falsche Aussage

aa) Aussage

Mündliche Erklärung vor Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle.

Spontanäußerungen sind keine Aussage.

Eine Berichtigung vor Ende der Vernehmung führt dazu, dass keine falsche Aussage vorliegt.

Auch das Verschweigen relevanter Tatsachen kann den Tatbestand erfüllen.

bb) Falschheit der Aussage

h.M. (Objektive Theorie): — Die Aussage weicht von der objektiven Wirklichkeit ab.

a.A. (Subjektive Theorie): — Die Aussage weicht von der Erinnerung des Aussagenden ab.

a.A. (Pflichtentheorie): — Die Aussage weicht von der bestmöglichen Erinnerung des Aussagenden ab.

c) Adressat

Gericht oder andere zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle.

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz

Vorsatz bezüglich der Falschheit der Aussage und der Zuständigkeit der Stelle.

3. Rechtswidrigkeit

Allgemeine Rechtfertigungsgründe.

4. Schuld

Allgemeine Entschuldigungsgründe.

II. Meineid (§ 154 StGB)

1. Objektiver Tatbestand

a) Tauglicher Täter

Zeuge, Sachverständiger, Prozesspartei (§ 452 ZPO), Beteiligter im Verwaltungsprozess (§ 98 VwGO), Dolmetscher (§ 98 GVG).

b) Falsch Schwören

Abgabe eines Eides auf eine falsche Aussage.

aa) Falsche Aussage

Wie bei § 153 StGB (siehe I.1.b)).

bb) Vereidigung oder eidesgleiche Bekräftigung

Die Aussage muss durch einen Eid oder eine eidesgleiche Bekräftigung (§ 155 StGB) bekräftigt werden.

cc) Versuch (§§ 23 Abs. 1, 12 Abs. 1 StGB)

Der Versuch ist beim Meineid möglich.

Leichte Abweichungen von der Eidesformel sind irrelevant, solange der Eidescharakter gewahrt bleibt.

c) Adressat

Gericht oder andere zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle.

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz

Vorsatz bezüglich der Falschheit der Aussage, der Vereidigung und des Verständnisses der Schwurformel.

3. Rechtswidrigkeit

Allgemeine Rechtfertigungsgründe.

4. Schuld

Allgemeine Entschuldigungsgründe.

III. Aussagenotstand (§ 157 StGB)

1. Voraussetzungen

a) Zwiespalt

Der Täter befindet sich in einem Zwiespalt, ob er durch eine wahrheitsgemäße Aussage sich selbst oder einen Angehörigen (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB) der Gefahr einer Bestrafung aussetzt.

b) Gefahr der Bestrafung

Die Gefahr einer Bestrafung muss bereits vor der Falschaussage bestanden haben und darf nicht erst durch die Falschaussage selbst begründet werden.

c) Vorstellungsbild des Täters

Es kommt auf das Vorstellungsbild des Täters an; eine tatsächliche Bestrafung muss nicht zwingend eintreten.

2. Rechtsfolge

Das Gericht kann die Strafe mildern oder von Strafe absehen.

IV. Berichtigung der falschen Aussage (§ 158 StGB)

1. Voraussetzungen

a) Berichtigung

Der Täter muss alle wichtigen falschen Punkte seiner Aussage durch wahre Angaben ersetzen.

b) Zeitpunkt

Die Berichtigung muss erfolgen, bevor die zuständige Behörde zur Aufnahme eines Strafverfahrens wegen der falschen Aussage eingeschritten ist (Untersuchung).

c) Umfang

Es genügt, wenn der Täter die Falschaussage zugibt und sich anschließend auf ein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht beruft.

2. Rechtsfolge

Der Täter wird nicht bestraft (persönlicher Strafausschließungsgrund).

Gilt auch für Teilnehmer und den Versuch.