Prüfungsschema

Notwehr, § 32 StGB

Die Notwehr ist ein Rechtfertigungsgrund, der eine an sich tatbestandsmäßige und rechtswidrige Handlung ausnahmsweise erlaubt, wenn sie zur Abwehr eines gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffs erforderlich und geboten ist.

§ 32 StGB

I. Notwehrlage (§ 32 Abs. 2 StGB)

1. Angriff

a) Notwehrfähige Rechtsgüter

Jedes Individualgut (Leib, Leben, Ehre, Körper).

Ausnahmen Vermögen, soweit dies durch Nichterfüllung schuldrechtlicher Forderungen betroffen ist (→ dafür nur § 229 BGB).

Güter der Allgemeinheit/Rechtsordnung.

b) Objektives Vorliegen

Die Rechtsgutsbedrohung muss objektiv vorliegen (ex-post Perspektive).

h.M. Begründen keine Notwehr.

Irrtum über den Angriff (Putativnotwehr) Dann nicht gerechtfertigt, aber kein Vorsatz bei der Strafbarkeit. War der Irrtum unvermeidbar → keine Fahrlässigkeit.

c) Menschliches Verhalten

Die Rechtsgutsbedrohung muss auf menschlichem Verhalten beruhen.

Nicht gegeben bei fehlendem Handlungswillen.

Unterlassen als Angriff — Sofern eine Rechtspflicht zur Beseitigung besteht.

h.M. Echte Garantenpflicht aus § 13 StGB notwendig.

a.A. Jede straf- und ordnungsrechtliche Vorschrift genügt (z.B. § 323c StGB).

Tierverhalten Grds. kein Angriff i.S.v. § 32 StGB. Aber „Angriff“ des Tiers kann als Angriff durch den Tierhalter zugerechnet werden → Notwehr dann gegen den Tierhalter.

d) Mehrere Rechtsgüter

Werden durch eine Handlung mehrere Rechtsgüter gleichzeitig angegriffen, müssen die Voraussetzungen der Notwehr für jedes Rechtsgut vorliegen (Examensrelevant).

2. Gegenwärtigkeit des Angriffs

a) Unmittelbar bevorstehend

Verhalten, das sogleich in eine Verletzungshandlung umschlägt.

Bei vorsätzlicher Handlung: Handlung, die dem Versuchsbeginn unmittelbar vorgelagert ist.

Antizipierte Notwehr (Errichtung von Selbstschutzeinrichtungen) Regelmäßig schon keine objektive Zurechnung → eigenverantwortliche Selbstgefährdung. Ansonsten gegenwärtiger Angriff (+), aber scheitert an Erforderlichkeit (wenn zu exzessiv).

b) Gerade stattfindend / Noch fortbestehend

Aus Sicht des Angreifers die Bedrohungslage fortbesteht.

§ 223 StGB: solange noch Schläge zu erwarten sind.

§§ 242, 249 StGB: Solange Täter noch keinen gesicherten Gewahrsam haben.

§ 239 StGB (als Dauerdelikt): Aufrechterhalten der rechtswidrigen Lage ist der Angriff.

c) Beendet

Abschluss der Handlung.

3. Rechtswidrigkeit des Angriffs

Keine Notwehr gegen Notwehr (Angreifer seinerseits gerechtfertigt).

In Klausur: Inzidentprüfung der Rechtswidrigkeit des Angreifers.

Keine Schuldhaftigkeit des Angriffs notwendig (muss auch keinen Straftatbestand erfüllen).

II. Notwehrhandlung (§ 32 Abs. 1 StGB)

1. Verteidigung

Verteidigung nur gegen Rechtsgüter des Angreifers, nicht Individualgüter Dritter.

Tierangriff Bei Angriff eines Hundes ist die Notwehr nur gegeben, wenn der Hund im Eigentum des Notwehrauslösers (Tierhalter) steht.

Notwehrhandlung greift gleichzeitig (untrennbar) in Rechtsgüter des Angreifers und der Allgemeinheit ein → beides gerechtfertigt.

2. Erforderlichkeit

a) Grundsatz

Notwehr findet ohne Güterabwägung statt (Recht braucht Unrecht nicht zu weichen).

b) Maßstab

Aus Ex-ante Perspektive eines vernünftigen Dritten muss die Verteidigungshandlung geeignet sein, den Angriff abzuwenden (freie Wahl des Abwehrmittels).

c) Mildestes Mittel

Sind mehrere Verteidigungsmittel gleich geeignet, ist im Rahmen der zeitlichen Möglichkeit das mildeste auszuwählen.

Prüfung Ausloten von Handlungsalternativen. Wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht, ist es auch erforderlich.

d) Ausnahme

Präsente polizeiliche Hilfe (o. wenn sie ohne Einbuße gerufen werden kann) → dann Notwehr nicht erforderlich.

3. Gebotenheit (Einschränkungen des Notwehrrechts)

a) Grundsatz

Möglichkeit der Einschränkung des Notwehrrechts.

b) Unterschied zur Erforderlichkeit

Im Unterschied zur Erforderlichkeit (Beachtung nur der Kampflage) wird der gesamte Sachverhalt untersucht (Vorgeschichte etc.).

c) Bagatellangriffe

Wenn Notwehrlage vorliegt, darf die Grenze der Körperverletzung nicht überschritten werden. Krasses Missverhältnis.

Ausnahmsweise Güterabwägung bei Auseinanderfallen von Angriff und Verteidigungshandlung.

d) Angriff schuldlos Handelnder (h.M.)

Schuldlos Kinder, Betrunkene, Geisteskranke (§§ 19, 20 StGB). Entschuldigte Personen (Notwehrexzess, § 33 StGB; Notstand, § 34 StGB).

Personen mit Tatbestandsirrtum, unvermeidbarer Verbotsirrtum, Irrtum über Vss. eines Rechtfertigungsgrundes.

Reihenfolge — Zunächst Ausweichen, dann Schutzwehr, dann Trutzwehr.

Verteidiger hat zunächst Irrtum aufzuklären.

Volles Notwehrrecht nur, wenn alle Optionen ausgeschöpft sind.

e) Persönliche Nähebeziehung

Früher BGH Notwehrbeschränkung wegen Rücksichtnahme in der Ehe (Ehemann hat milder abzuwehren, weil er körperlich überlegen ist).

Heute BGH — Jedenfalls soll Frau ausweichen, um Eskalation zu vermeiden.

Schrifttum — Notwehrbeschränkung nur bei intakter Familie (Ausweichen).

f) Notwehr gegen Schutz- und Schweigegelderpresser

Szenario Erpresser wird nach Aussprechen der Drohung, aber vor Zufügung des Übels getötet (vom Verteidiger).

Ausnahme Erpresser droht mit sofortiger Übelzufügung → keine Beschränkung der Notwehr (auch wenn staatliche Hilfe möglich wäre).

g) Widerstand gegen hoheitliches Handeln

Szenario Wehr gegen Vollstreckungsmaßnahme → Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§§ 113, 114 StGB).

Grundsatz — Grds. keine Notwehr, außer Diensthandlung war rechtswidrig.

Bei Körperverletzung o.ä. Delikten am Amtsträger Notwehrbeschränkung aus § 113 Abs. 4 S. 1 StGB → Betroffene muss grds. auch rechtswidrige Diensthandlung dulden.

h) Europäische Menschenrechtskonvention, Art. 2 EMRK

h.M. — Art. 2 EMRK betrifft nur Verhältnis Staat – Bürger.

i) Schuldhafte Herbeiführung der Notwehrlage (EXAMEN)

aa) Absichtsprovokation

Verteidiger führt Notwehrlage mit der Absicht herbei, in Notwehr eine Verletzungshandlung vorzunehmen (Hänselei, Stichelei; muss nicht §§ 185 ff. StGB erfüllen).

h.M. Vollständiges Entfallen der Notwehr.

a.A. Keine Beschränkung der Notwehr → Angreifer hat sich verleiten lassen.

a.A. Provokateur muss ausweichen, wenn nicht möglich → normale Notwehr.

Begründung h.M.

Provokation als Einwilligung in die Beeinträchtigung seiner Schutzgüter → kein rechtswidriger Angriff. In der Verteidigung liegt eigentlich ein Angriff/nicht schutzbedürftige Selbstgefährdung. Provokateur ist nicht mehr zur Verteidigung der Rechtsordnung befugt.

bb) Sonst vorwerfbar herbeigeführte Notwehrlage

Unbeabsichtigt, aber vorsätzlich/fahrlässig provozierte Notwehrlage.

Lit. — Keine Notwehrbeschränkung.

h.M. — Auch Beschränkung des Notwehrrechts.

Rspr. Sozialethisch vorwerfbar (vgl. mit schwerer Beleidigung); Geeignet, einen Angriff zu provozieren → Notwehrbeschränkung. Lit.: Vorverhalten muss rechtswidrig (nicht nur sozialethisch) vorwerfbar sein.

Rspr. Keine actio illicita in causa → Abstellen auf allgemeine Fahrlässigkeitsregeln.

a.A. actio illicita in causa → Zu verurteilen ist das Vorverhalten, wenn der Provokateur die spätere Verletzung/Tötung vorhersehen konnte/musste → Vorsatz-/Fahrlässigkeitsstrafbar.

Begründung Rspr.

Provokateur hat Kausalkette gesetzt mit der Folge des Todes des Angreifers. Die zwischenzeitliche Rechtfertigung (neuen Umstände) ändert nichts an dem Ursachenzusammenhang (Provokation – Tod/Verletzung). Insb. dann, wenn für den Provokateur erkennbar war, dass sich der Angreifer zur Wehr setzen würde. Ausnahme: Außer das Vorverhalten war lediglich der verbotene Besitz einer Waffe, die zur Notwehr benutzt wurde.

Kritik Rspr.

Konstruktion kommt auf dasselbe Ergebnis wie actio illicita in causa; Notwehr hat rechtliche Missbilligung der Todesfolge beseitigt, also wieso dann Strafbar wegen Fahrlässigkeit (Erfolgsunwert)?

cc) Abwehrprovokation

Notwehr Übender hat sich so vorbereitet, dass er im Verteidigungsfall nur noch ein (lebensgefährliches) Verteidigungsmittel zur Verfügung hat.

e.A. — Trotzdem Notwehr unbeschränkt.

a.A. — Beschränkte Notwehr, außer unvorsätzlich „überrüstet“.

BGH — Anders als bei Absichtsprovokation, kein Fahrlässigkeitsvorwurf.

III. Subjektives Rechtfertigungselement (Notwehrwille)

Notwendigkeit des Notwehrwillens

Rspr. Täter muss Angriffslage nur für möglich halten + Verteidigungsabsicht (Wille, den Angriff aufzuhalten).

a.A. Täter muss nur die Umstände für möglich halten (o. kennen), welche die Notwehrlage begründen und die Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung.

Folge Je nach Ansicht: Vollendung oder Versuch.

Verteidigungsabsicht (+), glaubt aber sich strafbar zu machen → unbeachtlicher Irrtum (Wahndelikt).

IV. Nothilfe, § 32 Abs. 2 StGB

Nothilfe

a) Grundsatz

Grds. Voraussetzungen wie Notwehr.

b) Besonderheiten

Notwehrbeschränkungen des Angegriffenen gelten auch für den Nothelfer.

Notwehrvss. und -beschränkungen sind nur aus der Sicht von Angreifer und Angegriffenen zu beurteilen.

Nothilfe darf nicht aufgedrängt werden.

Keine Nothilfe gegen den Willen des Angegriffenen (dann keine Nothilfelage).

Suizid Wegen Personenidentität (kein Angriff auf sich selbst möglich) → Nicht wegen Nothilfe gerechtfertigt (ggf. § 34 StGB).

Einwilligung Kein nothilfefähiger Angriff, wenn Angegriffener rechtfertigend eingewilligt hat → kein rechtswidriger Angriff. Ausnahme:

Außer Angegriffener war nicht zur Disposition befugt.

Verbot — Angegriffener kann Nothilfeverbot erteilen, wenn er über Rechtsgüter disponieren darf.

Allgemeinheit Allgemeinheit als kein nothilfefähiger „anderer“. Keine Nothilfe bei Straftatbeständen, die nur die Allgemeinheit schützen.

Ausnahme: Außer andere Individualgüter sind gefährdet (Trunkenheitsfahrt).

Tierquälerei — Keine Notwehr gegen Tierquälerei möglich.

Staatsnothilfe Möglich aber Staatsnothilfe (sofern Staat Individualrechtsgüter hat) → Beschädigung einer Notrufanlage.

h.M. Polizeibeamter ist kein Bürger minderen Rechts → somit Nothilfe (+). Ausnahme: Folter (o. deren Androhung) zur Rettung Dritter, Art. 3 EMRK; Art. 1 Abs. 1 GG.