Prüfungsschema

Sozialstaats–und Bundesstaatsprinzip

Art. 28 I 1 GG · Art. 29 I 1 GG · Art. 30 GG · Art. 31 GG · Art. 32 GG · Art. 37 GG · Art. 70 GG · Art. 71 GG · Art. 72 GG ·Art. 79 III GG · Art. 83 GG · Art. 84 III GG · Art. 85 III GG · Art. 92 GG Dieses Schema behandelt die grundlegenden Prinzipien des Sozialstaats und des Bundesstaats im Grundgesetz, ihre Herleitung, Inhalte, Funktionen und Abgrenzungen sowie relevante Problemstellungen.

Art. 1 I GG · Art. 2 II 1 GG · Art. 3 III GG · Art. 6 IV GG · Art. 12 GG · Art. 14 I, II GG· Art. 20 I GG ·Art. 23 I 2 GG · Art. 24 I GG ·

A. Sozialstaatsprinzip

Grundlagen des Sozialstaatsprinzips

1. Verfassungsrechtliche Verankerung

Ausdrücklich — Art. 20 I GG (Staatszielbestimmung), Art. 28 I 1 GG.

Implizit — Ergänzend aus Art. 3 III GG, Art. 6 IV GG, Art. 14 II GG.

2. Inhalt und Kerngehalt

Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat zur Herstellung und Erhaltung tatsächlicher Chancengleichheit, zur Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit.

Definition

Soziale Gerechtigkeit

Verpflichtung zum Ausgleich sozialer Ungleichheiten und zur Verteilungsgerechtigkeit.

Definition

Soziale Sicherheit

Schutz des Einzelnen vor sozialen Risiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter.

Definition

Abgrenzung: Liberaler Rechtsstaat

Dieser beschränkt sich auf die Schaffung nur rechtlicher Chancengleichheit, während der Sozialstaat tatsächliche Chancengleichheit anstrebt.

3. Konkrete Wirkungen

Gewährleistung des Existenzminimums Als Leistungsanspruch in Verbindung mit Art. 1 I GG (Menschenwürde) und Art. 2 II 1 GG (Recht auf Leben) begründet das Sozialstaatsprinzip einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Eingriffslegitimation Legitimiert staatliche Eingriffe in Grundrechte (z.B. Berufsfreiheit, Art. 12 GG; Eigentum, Art. 14 I GG) zur Verwirklichung sozialstaatlicher Ziele.

Schranken-Schranke Wirkt als Bestandsgarantie für soziale Mindeststandards und setzt der Aushöhlung sozialer Leistungen durch den Gesetzgeber Grenzen.

B. Bundesstaatsprinzip

I. Grundlagen des Bundesstaatsprinzips

1. Herleitung

Art. 20 I GG, Art. 28 I 1 GG.

2. Funktion

Vertikale Gewaltenteilung Kontrolle der Bundesorgane durch die Länder (insb. Bundesrat) und Aufteilung der Staatsgewalt zwischen Bund und Ländern.

Dezentralisierung der Staatsgewalt Verteilung von Macht und Aufgaben auf mehrere Ebenen zur Sicherung von Freiheit, Bürgernähe und Effizienz.

3. Absicherung

Das Bundesstaatsprinzip ist durch die Ewigkeitsklausel des Art. 79 III GG einer Verfassungsänderung entzogen.

II. Begriff und Struktur des Bundesstaates

1. Definition: Bundesstaat

Ein Bundesstaat ist ein Staat, dessen Staatsgewalt zwischen einem Gesamtstaat (Bund) und Gliedstaaten (Ländern) aufgeteilt ist, wobei sowohl der Bund als auch die Länder eigene Staatsqualität besitzen (Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt).

2. Abgrenzung

Einheitsstaat — Nur der Zentralstaat besitzt Staatsqualität; untergeordnete Einheiten haben keine.

Staatenbund Völkerrechtlicher Zusammenschluss souveräner Staaten, die ihre Souveränität im Wesentlichen behalten.

3. Rechtsstellung von Bund und Ländern

Die Länder sind Staaten mit eigener, aber durch das Grundgesetz beschränkter Staatsgewalt. Sie sind nicht souverän.

Homogenitätsprinzip (Art. 28 I 1 GG) Die verfassungsmäßige Ordnung der Länder muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne des GG entsprechen.

Kein Sezessionsrecht — Ein Austritt eines Landes aus dem Bund ist nicht vorgesehen und wäre verfassungswidrig.

Kompetenz-Kompetenz des Bundes Nur der Bund kann durch Verfassungsänderung die Zuständigkeitsverteilung zwischen sich und den Ländern ändern.

Bundesaufsicht und Bundeszwang Der Bund hat Aufsichtsbefugnisse (Art. 84 III, 85 III GG) und kann bei Pflichtverletzungen den Bundeszwang (Art. 37 GG) anwenden.

III. Problem: Gemeinsame Einrichtungen der Länder

Problem

Verstoß gegen den zweigliedrigen Staatsaufbau (Bund-Länder)?

Ansicht

Fraglich ist, ob die Errichtung gemeinsamer Einrichtungen durch die Länder (z.B. Regionalverbände) eine unzulässige „dritte Ebene“ schafft und damit gegen das Bundesstaatsprinzip (Art. 20 I GG) verstößt.

Problem

h.M.: Grundsätzliche Zulässigkeit

Ansicht

Der zweigliedrige Aufbau wird nicht prinzipiell infrage gestellt. Die Zusammenarbeit der Länder zur Erfüllung ihrer Aufgaben ergibt sich gerade aus ihrer Kompetenz und ist Ausdruck des kooperativen Föderalismus. Eine Übertragung von Hoheitsrechten ist in den Grenzen der Verfassung möglich (Gesamtanalogie zu Art. 24 I, 32 II GG).

Problem

Grenzen der Übertragung von Hoheitsrechten

Ansicht

Wo liegt die Grenze für die zulässige Übertragung von Hoheitsrechten auf eine gemeinsame Einrichtung?

Unzulässig Die Schaffung echter Gemeinschaftsbehörden, die wesentliche Staatsaufgaben vollständig übernehmen und die Länder ihrer Kernkompetenzen berauben (z.B. eine gemeinsame Polizei aller Länder).

Zulässig Die gemeinschaftliche Organisation hoheitlicher Verwaltungstätigkeiten, wenn bei den Ländern verbleibende Hoheitsrechte von besonderem Gewicht verbleiben und die Übertragung widerruflich ist. Die parlamentarische Verantwortung muss gewahrt bleiben.

Problem

Unklare Zuordnung des Rechts der Gemeinschaftseinrichtung

Ansicht

Da es nur Bundes- und Landesrecht gibt, stellt sich die Frage, welches Recht für die gemeinsame Einrichtung gilt und wie die parlamentarische Kontrolle und gerichtliche Aufsicht sichergestellt werden.

Lösung 1: Staatsvertrag mit Rechtsanwendungsbefehl Die beteiligten Länder schließen einen Staatsvertrag, der auf das Recht eines der beteiligten Länder verweist. Dieses Land übernimmt dann auch die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle.

Lösung 2: Staatsvertrag ohne Verweis (für Gemeinschaftsaufgaben) Ausreichend ist ein Staatsvertrag ohne spezifischen Rechtsverweis, wenn die Erfüllung der Aufgabe im Interesse des gesamten Bundesgebiets liegt, der Bund aber keine Zuständigkeit hat (klassisches Beispiel: ZDF-Staatsvertrag).

IV. Kompetenzverteilung und Kollision

1. Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern

Die Verteilung der staatlichen Aufgaben folgt dem Trennungsprinzip.

Grundsatz: Länderkompetenz (Art. 30 GG) Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt.

Zuweisung an den Bund Erfolgt durch Generalklauseln für ganze Bereiche (Gesetzgebung Art. 70 ff. GG; Verwaltung Art. 83 ff. GG; Rechtsprechung Art. 92 ff. GG) oder für konkrete Aufgaben (z.B. Auswärtige Angelegenheiten, Art. 32 GG).

2. Verhältnis von Bundes- und Landesrecht

Grundsatz: Art. 31 GG „Bundesrecht bricht Landesrecht.“ Dies gilt für jedes Bundesrecht gegenüber jedem Landesrecht, also auch für einfache Bundesgesetze gegenüber Landesverfassungen.

Anwendung Art. 31 GG greift nur bei einem unauflöslichen Widerspruch. Inhaltsgleiches oder nicht widersprechendes Landesrecht bleibt bestehen.

V. Bundestreue und Kooperativer Föderalismus

1. Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens (Bundestreue)

Als ungeschriebener Verfassungsgrundsatz verpflichtet die Bundestreue Bund und Länder zu gegenseitiger Rücksichtnahme und konstruktivem Zusammenwirken.

Funktion Wirkt als Kompetenzausübungsschranke: Auch eine an sich gegebene Kompetenz darf nicht rücksichtslos oder zum Schaden des Gesamtstaates oder anderer Glieder ausgeübt werden.

Ausprägungen Gebot des länderfreundlichen Verhaltens (Bund → Länder), Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens (Länder → Bund), Interföderales Rücksichtnahmegebot (Länder → Länder).

2. Kooperativer Föderalismus

Bezeichnet die Gesamtheit der vielfältigen Formen des Zusammenwirkens und der gegenseitigen Abstimmung zwischen Bund und Ländern sowie der Länder untereinander zur gemeinsamen und effizienten Aufgabenerfüllung.