Prüfungsschema

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts

Schema Rechtmäßigkeit Rücknahme eines begünstigenden VA Prüfungsschema zur Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines rechtswidrigen, aber begünstigenden Verwaltungsaktes nach § 48 VwVfG, insbesondere unter Berücksichtigung von Vertrauensschutz, Fristen und Ermessen.

§ 48 VwVfG · § 28 VwVfG · § 39 VwVfG · § 49a VwVfG · Art. 107 AEUV

A. Ermächtigungsgrundlage

Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme Die Rücknahme eines Verwaltungsaktes ist ein Eingriff, der einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedarf.

Spezialgesetzliche Regelungen — Vorrangig sind spezielle gesetzliche Regelungen zu prüfen (lex specialis).

Allgemeine Regelung Fehlt eine spezielle Regelung, ist § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG die allgemeine Ermächtigungsgrundlage.

B. Formelle Rechtmäßigkeit der Rücknahme

Zuständigkeit, Verfahren, Form

1. Zuständigkeit

Die handelnde Behörde muss für die Rücknahme sachlich und örtlich zuständig sein. Grundsätzlich ist dies die Erlassbehörde oder die nun zuständige Behörde (sog. Annexkompetenz).

2. Verfahren

Insbesondere ist die Anhörung des Betroffenen gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG erforderlich, da die Rücknahme in dessen Rechte eingreift.

Heilbarkeit Ein Verstoß gegen die Anhörungspflicht kann nach § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG heilbar sein.

3. Form

Die Rücknahmeentscheidung muss gemäß § 39 Abs. 1 VwVfG begründet werden. Die Schriftform ist nicht zwingend, aber üblich (§ 37 Abs. 2 VwVfG).

C. Materielle Rechtmäßigkeit der Rücknahme

1. Voraussetzungen des § 48 VwVfG

a) Rechtswidrigkeit des Ausgangs-Verwaltungsaktes

Der aufzuhebende Verwaltungsakt muss im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig gewesen sein. Dies erfordert eine vollständige Inzidentprüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Verwaltungsaktes.

b) Begünstigender Verwaltungsakt

Die weiteren Voraussetzungen richten sich danach, ob der rechtswidrige VA begünstigend ist.

c) Einhaltung der Schranken des Vertrauensschutzes (§ 48 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 2, 3 VwVfG)

Bei begünstigenden Verwaltungsakten ist die Rücknahme nur unter den einschränkenden Voraussetzungen der Absätze 2 bis 4 zulässig, um das Vertrauen des Bürgers in den Bestand des Verwaltungsaktes zu schützen.

aa) Differenzierung nach Art des Verwaltungsaktes

(1) Geld- oder teilbare Sachleistung (§ 48 Abs. 2 VwVfG) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine Geld- oder teilbare Sachleistung gewährt, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen schutzwürdig ist.

(2) Sonstiger begünstigender Verwaltungsakt (§ 48 Abs. 3 VwVfG) Andere begünstigende Verwaltungsakte (z.B. Baugenehmigung) können zurückgenommen werden. Ist das Vertrauen schutzwürdig, hat der Betroffene aber einen Anspruch auf Entschädigung des Vermögensnachteils (negatives Interesse).

h.M.:

Ja. Der verfassungsrechtliche Rang des Vertrauensschutzes gebietet es, dass die Behörde im Rahmen ihres Ermessens auch auf die Rücknahme verzichten kann, wenn eine Entschädigung keinen adäquaten Ausgleich darstellt. Die Behörde hat eine Wahl: Nichtrücknahme, Rücknahme mit Entschädigung oder (bei nicht schutzwürdigem Vertrauen) Rücknahme ohne Entschädigung.

a.A.:

Nein. Der Wortlaut und die Systematik (§ 48 Abs. 3 VwVfG sieht nur Entschädigung vor) schließen ein Absehen von der Rücknahme aus. Der Vertrauensschutz wird abschließend durch den Geldanspruch kompensiert.

bb) Prüfung des schutzwürdigen Vertrauens (für Abs. 2 und 3)

(1) Tatsächliches Vertrauen — Der Begünstigte muss tatsächlich auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut haben.

(2) Schutzwürdigkeit des Vertrauens Das Vertrauen ist nicht schutzwürdig, wenn ein Ausschlussgrund nach § 48 Abs. 2 S. 3 VwVfG vorliegt (Bösgläubigkeit).

Ausschlussgründe (§ 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 1-3 VwVfG):

Kein Vertrauensschutz bei: - Nr. 1: Erschleichen durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung. - Nr. 2: Erlangung durch vorsätzlich oder grob fahrlässig gemachte, in wesentlicher Beziehung unrichtige oder unvollständige Angaben. - Nr.

3: Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes oder Unkenntnis infolge grober Fahrlässigkeit.

(3) Vertrauensbetätigung (Indiz) Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte die gewährte Leistung verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann (§ 48 Abs. 2 S. 2 VwVfG).

(4) Interessenabwägung Abschließende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Rücknahme (Herstellung der Gesetzmäßigkeit) und dem Vertrauensinteresse des Begünstigten am Fortbestand des Verwaltungsaktes. Zu berücksichtigen sind alle Umstände des Einzelfalls (z.B. Schwere des Rechtsverstoßes, Folgen für Allgemeinheit und Betroffenen, Zeitablauf).

d) Einhaltung der Rücknahmefrist (§ 48 Abs. 4 VwVfG)

Die Rücknahme ist nur innerhalb eines Jahres zulässig. Ausnahme: Die Frist gilt nicht bei Vorliegen von § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 VwVfG (arglistige Täuschung, Drohung, Bestechung).

h.M. (Rspr.):

Ja, die Frist gilt auch bei Rechtsanwendungsfehlern. Es kommt auf die Kenntnis der Rechtswidrigkeit an, nicht nur auf die Kenntnis der Tatsachen. Andernfalls würde der Vertrauensschutz unterlaufen.

a.A.:

Nein, bei reinen Rechtsanwendungsfehlern ist die Frist nicht anwendbar, da der Behörde alle Tatsachen von Anfang an bekannt waren. Eine Rücknahme sei unbefristet möglich.

Fristbeginn — Wann genau beginnt die Jahresfrist?

h.M. (Rspr.):

Die Frist beginnt, wenn der zuständige Amtswalter die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes erkannt hat und ihm alle für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Eine gewisse Zeit zur rechtlichen Prüfung und Sachverhaltsaufklärung ist der Behörde zuzubilligen.

a.A. (strenge Tatsachenkenntnis):

Die Frist beginnt bereits mit der positiven Kenntnis der Tatsachen, die die Rechtswidrigkeit begründen. Auf die Kenntnis der Rechtswidrigkeit selbst komme es nicht an.

Maßgebliche Person für die Kenntnis ('Behördenbegriff') — Wessen Kenntnis ist maßgeblich?

h.M.:

Maßgeblich ist die Kenntnis des für die Rücknahmeentscheidung zuständigen Amtswalters. Eine Zurechnung von Wissen anderer Behördenmitarbeiter findet nur in engen Grenzen statt.

2. Fehlerfreie Ermessensausübung

a) Grundsatz des § 40 VwVfG

Die Rücknahme steht im Ermessen der Behörde ('kann', § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG). Sie muss ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung ausüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhalten (Entschließungs- und Auswahlermessen).

b) Ermessensentscheidung ('Ob' und 'Wie')

Die Behörde muss das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustands gegen das private Interesse des Begünstigten am Fortbestand des Verwaltungsaktes abwägen. Die im Rahmen des Vertrauensschutzes angestellten Erwägungen sind hier erneut entscheidend.

Ermessensreduktion auf Null Bei besonders schwerwiegenden Rechtsverstößen oder Gefahren für überragende Gemeinschaftsgüter kann das Ermessen auf eine Pflicht zur Rücknahme reduziert sein.

Rücknahme nur für die Zukunft (ex nunc) Insbesondere bei Dauerverwaltungsakten kann die Behörde im Rahmen ihres Ermessens die Rücknahme auf die Zukunft beschränken, um das Vertrauen in der Vergangenheit zu schonen.

D. Besonderheiten bei Unionsrechtsverstößen

Rücknahme unionsrechtswidriger Verwaltungsakte

a) Grundsatz

Die Rücknahme richtet sich grundsätzlich nach nationalem Verfahrensrecht (§ 48 VwVfG). Die nationalen Regelungen müssen jedoch den unionsrechtlichen Grundsätzen der Äquivalenz und Effektivität genügen.

b) Rücknahme unionsrechtswidriger Beihilfen (Art. 107, 108 AEUV)

Bei formell oder materiell rechtswidrigen Beihilfen wird das nationale Rücknahmeermessen durch Unionsrecht überlagert.

Rücknahmepflicht Die Behörde ist zur Rücknahme verpflichtet, um den unionsrechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Das Ermessen ist auf Null reduziert.

Kein Vertrauensschutz Ein Begünstigter kann sich grundsätzlich nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn die Beihilfe nicht bei der Kommission notifiziert wurde (formelle Rechtswidrigkeit). Ein sorgfältiger Unternehmer muss sich über die Rechtmäßigkeit der Beihilfe vergewissern.

E. Folgen der Rücknahme

Erstattung und Entschädigung

1. Erstattungsanspruch der Behörde (§ 49a VwVfG)

Anwendung — Vor allem bei zurückgenommenen Leistungsbescheiden.

Umfang Der Umfang richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die ungerechtfertigte Bereicherung (§ 49a Abs. 1 S. 2 VwVfG, Rechtsfolgenverweisung).

2. Entschädigungsanspruch des Bürgers (§ 48 Abs. 3 VwVfG)

Voraussetzungen Wirksame Rücknahme eines sonstigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 48 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG) und schutzwürdiges Vertrauen.

Umfang Ersatz des negativen Interesses (Vertrauensschaden). Das positive Interesse (Erfüllungsinteresse) bildet die Obergrenze.

Formelle Voraussetzung Schriftlicher Antrag bei der Behörde innerhalb eines Jahres ab Kenntnis von der Rücknahme (§ 48 Abs. 3 S. 3, 4 VwVfG).