2. Staatsexamen · Zivilrecht

Das rostige Dampf-Urteil

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Sachverhalt

Die Klägerin ist die in das Handelsregister eingetragene „V-Anlagen GmbH“ (V) mit Sitz in Hannover. Sie handelt bundesweit mit gebrauchten Industrieanlagen. Der Beklagte ist der eingetragene Kaufmann B (B). Er betreibt in Hannover eine gewerbliche Textilreinigung mit 15 Angestellten.

Am 2. Mai 2023 treffen sich die Geschäftsführerin der V und B auf dem Betriebsgelände der V, um über den Erwerb eines gebrauchten Industriedampferzeugers zu verhandeln. Man einigt sich rasch auf einen Kaufpreis von 18.000 Euro. Die Geschäftsführerin der V legt B daraufhin ein zweiseitiges Vertragsdokument vor. Dieses Dokument wird von der V bei allen Verkäufen von Gebrauchtmaschinen in identischer Form verwendet.

Unter Ziffer 4 des gedruckten Vertrages heißt es wörtlich: „Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung. Der Käufer akzeptiert die Maschine im gegenwärtigen Zustand. Ansprüche auf Nacherfüllung, Minderung oder Rücktritt sind ausgeschlossen.“ Weitere Regelungen zur Haftung, etwa Ausnahmen für die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder für grobes Verschulden, enthält das Dokument nicht. B überfliegt den Text kurz und unterzeichnet den Vertrag, ohne dass über Ziffer 4 gesprochen wird.

Am 10. Mai 2023 liefert die V den Dampferzeuger auf dem Betriebsgelände des B ab. B nimmt die Maschine sofort in Betrieb und lässt sie durch seinen fest angestellten Techniker überprüfen. Dabei stellt sich heraus, dass der integrierte Heizkessel an der Unterseite massiv durchgerostet ist. Der Dampferzeuger ist in diesem Zustand nicht betriebssicher und kann für die Textilreinigung nicht verwendet werden. Eine Untersuchung ergibt zweifelsfrei, dass der Rostbefall bereits bei der Übergabe vorgelegen hat.

Noch am selben Nachmittag des 10. Mai 2023 ruft B bei der Geschäftsführerin der V an. Er schildert den durchgerosteten Heizkessel detailliert und fordert die V auf, den Kessel bis spätestens 24. Mai 2023 auszutauschen oder eine funktionstüchtige Ersatzmaschine zu liefern.

Die Geschäftsführerin der V antwortet am 12. Mai 2023 mit einem Schreiben. Sie teilt mit, dass man keinerlei Reparaturen oder Ersatzlieferungen vornehmen werde. Sie verweist ausdrücklich auf Ziffer 4 des Vertrages und betont, dass B das Risiko bei einem Gebrauchtkauf selbst trage. Die Entscheidung sei endgültig, man werde sich mit der Angelegenheit nicht weiter befassen.

Daraufhin schreibt B am 15. Mai 2023 an die V, dass er sich wegen des Mangels vom Vertrag löse und die Maschine zur Abholung bereitstehe. Eine Zahlung des Kaufpreises werde nicht erfolgen.

Die V erhebt im August 2023 Klage vor dem Landgericht Hannover. Sie beantragt, B zur Zahlung von 18.000 Euro nebst Zinsen zu verurteilen. Das Gericht ordnet das schriftliche Vorverfahren an. Die Klageschrift wird B am 1. September 2023 ordnungsgemäß zugestellt, verbunden mit der gerichtlichen Aufforderung, binnen zwei Wochen mitzuteilen, ob er sich gegen die Klage verteidigen wolle. B, der wegen eines hohen Arbeitsaufkommens abgelenkt ist, meldet sich nicht.

Auf Antrag der V erlässt das Landgericht Hannover am 20. September 2023 ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren, mit dem B antragsgemäß zur Zahlung von 18.000 Euro verurteilt wird. Dieses Versäumnisurteil wird B am Samstag, den 23. September 2023, formgerecht mittels Postzustellungsurkunde zugestellt.

B beauftragt nunmehr eine Rechtsanwältin. Diese reicht über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) einen von ihr qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatz beim Landgericht Hannover ein, in dem sie namens des B Einspruch gegen das Versäumnisurteil einlegt. Der Schriftsatz geht am Montag, den 9. Oktober 2023, um 23:15 Uhr auf dem Server des Gerichts ein. Sie beantragt, das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

In der darauffolgenden mündlichen Verhandlung vor dem zuständigen Einzelrichter des Landgerichts wiederholen die Parteien ihre Standpunkte. Die V hält den Einspruch für unzulässig, da er verspätet sei. Die Frist habe am Wochenende geendet. Jedenfalls sei die Klage begründet. Die Haftung sei wirksam ausgeschlossen. Als Unternehmer müsse B einen solchen umfassenden Haftungsausschluss gegen sich gelten lassen. B verweist darauf, dass die Klausel unwirksam sei und der Kaufvertrag durch seinen Rücktritt hinfällig wurde.

Bearbeitervermerk

Entwerfen Sie das Urteil des Landgerichts Hannover (Rubrum, Tenor und Entscheidungsgründe; ein Tatbestand ist nicht zu entwerfen).
Gehen Sie in den Entscheidungsgründen auf alle aufgeworfenen Rechtsfragen ein, notfalls in einem Hilfsgutachten.
Es ist davon auszugehen, dass das Landgericht Hannover örtlich zuständig ist. Landesrechtliche Vorschriften bleiben außer Betracht.
Die Formalien der Klageschrift und der Zustellungen sind nicht zu prüfen, sondern als ordnungsgemäß zu unterstellen.
Bearbeitungszeit: 300 Minuten.

Quelle: Eigenentwurf (Fall frei erfunden; Problemstellung angelehnt an gängige Examensprobleme)